13.10.2014 15:35:00

Rupprechter will bei Klimakurs CO2-Flucht verhindern, ETS reformieren

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will sich zur EU-Klimapolitik dafür stark machen, dass ein "carbon leakage", also ein Abwandern CO2-intensiver Firmen ins Ausland, verhindert werden kann. Um auch ein indirektes carbon leakage hintanzuhalten, sei eine Reform des Emissionshandelssystems (ETS) nötig, sagte der Minister am Montag beim "Bad Ischler Dialog 2014" der Sozialpartner.

Im Energiebereich sollte aus seiner Sicht "low carbon" und "low risk" forciert werden und Spitzenstrom zur Füllung der Pumpspeicher genutzt werden. Die von der EU genehmigte Förderung für ein britisches AKW bezeichnete Rupprechter, der selbst sieben Jahre lang in Brüssel tätig war, als "eklatante Fehlentscheidung".

Ins gleiche Horn stieß WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der in einer Podiumsdiskussion am Montagnachmittag in Bad Ischl meinte: "Ich möchte nicht die Förderung einer Energieform unterstützen, deren Entsorgungstechnologie noch absolut ungelöst ist." Wer andere Energieträger zusätzlich belaste und sage, die Atomenergie sei umweltfreundlich, "der sägt an dem Ast, auf dem er sitzt".

Dass beim kommenden EU-Gipfel am 23. Oktober das CO2-Senkungsziel bis 2030 auf 40 Prozent erhöht werden soll, nachdem die geplanten 20 Prozent bis 2020 nicht erreicht würden, bezeichnete Leitl als "unseriös". "Würde man in einem Betrieb so arbeiten, würde man als unseriös angesehen."

"Wir müssen das Wachstum haben", postulierte der Wirtschaftskammer-Chef für Europa und Österreich, "wir können es nicht den Amerikanern mit billiger Energie und China mit niedrigen Löhnen überlassen."

Auch AK-Präsident Rudi Kaske bezeichnete die Rolle der USA und Chinas als "entscheidend" im Hinblick auf die Weltklimakonferenz im Dezember 2015 in Paris. Rupprechter erinnerte daran, dass sich die beiden Länder vor drei Wochen beim Weltklimatreffen in New York zu einem Abkommen 2015 in Paris verpflichtet hätten.

ÖGB-Präsident Erich Foglar beklagte den Investitionsstau und verwies dazu auf die heimische E-Wirtschaft. Wenn Energieunternehmen ursprünglich für 2015 und 2016 geplante Wasserkraft-Investitionen zurückstellen würden, weil sie angesichts der niedrigen Stromgroßhandelspreise unrentabel seien, lasse man immense Chancen aus, die der Wasserkraft-Ausbau biete. Auch für einen weiteren Stromnetzausbau in Österreich machte sich Foglar stark, dafür seien insgesamt 8,3 Mrd. Euro vorgesehen, sagte er.

(Schluss) sp/stf

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