23.02.2015 11:31:00

Schieder pocht auf Erhöhung der Dividenden-KESt

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pocht nach dem Einlenken seiner Partei bei der Vermögenssteuer auf eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer (KESt) bei Dividenden. Sparbücher sollten hingegen nicht betroffen sein, sagte er bei einer Pressekonferenz am Montag. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer - auch bei derzeitigen Ausnahmen - kann er sich nicht vorstellen.

Bereits am Wochenende hatte Schieders Parteichef, Bundeskanzler Werner Faymann, im ORF-Radio das Schweizer Modell bei der KESt ins Spiel gebracht. Dort fallen auf Veranlagungen 35 Prozent an, in Österreich sind es derzeit 25 Prozent. "Wenn wir sehen, wie das in anderen Ländern ist, gibt es durchaus höhere Beträge", so Schieder. Auch über eine Art "Luxus-Grundsteuer" hatte Faymann laut nachgedacht.

Für den SPÖ-Klubobmann ist das Abrücken der SPÖ von der Vermögenssteuer zur Gegenfinanzierung der Reform ein Signal der Kompromissbereitschaft an den Verhandlungspartner ÖVP. Was bei der Verhandlungsrunde der Steuerreform-Gruppe am Samstag besprochen wurde, wollte er aber nicht verraten. Vermögensbezogene Abgaben seien aber noch nicht vorrangiges Thema gewesen.

Dass die SPÖ künftig Sparbücher besteuert sehen wolle, bestritt Schieder. "Es geht um Kapitaleinkünfte in ganz anderen Veranlagungsformen", sprach er explizit die Belastung anderer Gewinne, etwa von Dividenden an. Als Beispiele für nach seiner Vorstellung gerechte Modelle nannte er etwa das deutsche Modell, aber auch die USA, wo derartige Abgaben dem Steuersystem völlig unterworfen seien. "Das ist eine Vorstellung, die ich durchaus für richtig halte", so Schieder.

Beim Thema Mehrwertsteuererhöhung ist Schieder laut eigener Aussage "sehr skeptisch". Dabei bestehe weiterhin die Gefahr einer Massenbelastung, was einer Steuerreform widerspreche. Auch über derzeit existierende Ausnahmen im System wollte Schieder nicht laut nachdenken.

(Schluss) cts/ks

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