25.03.2019 13:21:42

Scholz: Zoll ist gewappnet für den Brexit

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht den deutschen Zoll auch im Fall eines ungeordneten Brexit gewappnet, um die damit verbundenen Anforderungen zu bewältigen. "Wir werden jetzt auch ganz unmittelbar handeln können", sagte Scholz bei der Zoll-Jahrespressekonferenz in Berlin. Unter anderem solle es einen flexiblen Personaleinsatz geben. Insgesamt sieht Scholz in den künftig zu bewältigenden Formalitäten "keine besondere Aufgabe" für den Zoll. "Neu ist nur, dass das auch wieder im Verhältnis zu Großbritannien gilt", sagte er.

Mit den Zollformalitäten seien Schwierigkeiten für Großbritannien zu erwarten, aber auch für die übrigen Länder der Europäischen Union. Scholz betonte, der Zoll sei "gewappnet für den Brexit, der unmittelbar vor uns steht", aber auch für die Aufgaben bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, sagte bei derselben Pressekonferenz, der Zoll sei "um flexible Lösungen bemüht", um den Brexit zu bewältigen, von dem man nicht wisse, wann er kommt.

Insgesamt nahm der Zoll nach Angaben des Finanzministeriums mit über 140 Milliarden Euro rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes ein. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 66,3 Milliarden Euro die Verbrauchsteuern. Der Zoll deckte nach den Daten des Finanzministeriums im vergangenen Jahr auch deutlich mehr Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen auf.

Scholz betonte, der Zoll sei erfolgreich im Kampf gegen Schwarzarbeit. Allein in den beiden vergangenen Jahren habe der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro festgestellt und im vergangenen Jahr außerdem deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt. Die Zahl ist laut dem Finanzministerium von 1.316 Fällen im Jahr 2015 auf 6.220 Fälle im Jahr 2018 gestiegen - davon waren 2.744 Fälle Mindestlohnunterschreitungen.

Weil illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug die Gemeinschaft schädigten, müsse der Staat entschlossen gegen Verstöße vorgehen und dafür sorgen, dass die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Mit einem im Februar vorgelegten Gesetzesvorschlag will Scholz deshalb die zuständige Sondereinheit beim Zoll massiv aufstocken. "Wir hoffen, dass es noch in diesem Jahr etwas wird", sagte der Finanzminister.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

(END) Dow Jones Newswires

March 25, 2019 08:22 ET (12:22 GMT)

Eintrag hinzufügen

Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
pagehit