Schuld sind neue EU-Regeln 30.09.2014 17:05:00

Schuldenquote klettert auf über 80 Prozent und wird weiter steigen

Schuldenquote klettert auf über 80 Prozent und wird weiter steigen

Grund dafür sind neue EU-Regeln, die zahlreiche bisher nicht dem Budget zugeordnete Einheiten wie etwa die ÖBB dem Staat zurechnen. Und die Quote wird weiter steigen, denn die Hypo-Abbaugesellschaft wird 2014 budgetwirksam.

Die neuen Regeln (des ESVG 2010) sollen u.a. eine bessere Vergleichbarkeit zwischen den Staats-Budgets bringen. Die Staatsschuldenquote schnellt damit mit einem Schlag um mehrere Prozentpunkte in die Höhe. Für 2013 liegt sie nun statt wie bisher bei 74,5 Prozent bei 81,2 Prozent des BIP, wie die Statistik Austria in ihren "Öffentlichen Finanzen 2013" bekannt gab. In absoluten Zahlen kletterte der Schuldenstand nun auf 262 Mrd. Euro hoch - vor der Revision lag er bei 233,3 Mrd. Euro. Für das Jahr 2012 weist die Statistik nun einen Schuldenstand von 259 Mrd. Euro aus.

Mit den Revisionen übersprang die Schuldenquote allerdings nicht erst im Jahr 2013 die 80-Prozent-Marke, sondern bereits ab dem Jahr 2010. Denn sowohl Schuldenquote als auch Defizit und BIP wurden bis zum Jahr 1995 rückwirkend revidiert. 1.400 bisher außerbudgetäre Einheiten, deren Schulden vor der Umstellung nicht budgetwirksam waren, wurden damit dem Sektor Staat zugerechnet.

Neben den ÖBB (mit 10,5 Mrd. Euro) schraubten 2013 vor allem die Bad Bank der Kommunalkredit, die KA Finanz (7,2 Mrd.) und die Bundesimmobiliengesellschaft (3,8 Mrd.) den Schuldenstand hinauf. Insgesamt wirkten sich die Revisionen im Vorjahr mit 28,7 Mrd. Euro auf den Schuldenstand aus.

Weniger Auswirkungen hat die Neu-Berechnung auf das Defizit. Dieses wird für 2013 auch nach der Revision weiterhin bei 1,5 Prozent des BIP ausgewiesen (bzw. 4,8 Mrd. Euro). Für das Jahr 2012 zeigt die Statistik nun ein Defizit von 2,3 Prozent des BIP bzw. 7,3 Mrd. Euro.

Zwar ergibt sich nach der Revision seit 2010 nun eine leicht fallende Schuldenquote, Grund zum Aufatmen ist dies aber nicht. Denn für das Jahr 2014 rechnet Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer mit einem weiteren signifikanten Anstieg der Staatsschuld. Verantwortlich dafür ist die Abbaugesellschaft der Hypo Alpe Adria.

Gefragt, ob sich die Schuldenquote aufgrund der Abbaugesellschaft 2014 - wie kolportiert - um etwa sechs Prozentpunkte auf circa 87 Prozent des BIP erhöhen könnte, meinte Pesendorfer, er wolle sich zwar nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, die Größenordnung stimme aber in etwa: "Ja, die Hypo Alpe Adria wird einen großen Sprung in der Staatsschuldenquote nach oben ausweisen."

Die Bankenhilfen waren 2013 sowohl am Schuldenstand als auch am Defizit maßgeblich beteiligt: Insgesamt machte das Bankenpaket 18,6 Mrd. Euro am Gesamtschuldenstand aus. Ohne Bankenpaket wäre die Schuldenquote 2013 bei nur 75,4 Prozent des BIP gelegen. Auch das Defizit wäre ohne die Bankenhilfen deutlich geringer gewesen, nämlich bei 1,0 Prozent des BIP statt 1,5 Prozent.

Auch dass die Schuldenquote seit 2010 leicht im Sinken begriffen ist, ist nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Denn die Ursache ist eine unerfreuliche: 2009 wurde die Abbaubank der Kommunalkredit, die KA Finanz, ausgegliedert, die Verbindlichkeiten aber nicht dem Staat zugerechnet.

Genau das passierte aber jetzt - womit der gesamtstaatliche Schuldenstand ab 2009 deutlich angehoben wurde. Alleine 2013 machte die Zurechnung der KA Finanz zum Staat einen Anteil von 7,2 Mrd. Euro aus, 2010 noch 15 Mrd. Euro. Da aber die Verbindlichkeiten der Bank seit ihrer Ausgliederung kontinuierlich abgebaut wurden, sank auch die Schuldenquote insgesamt. Gleiches erwartet die Statistik Austria für die Hypo - nach einem plötzlichen Anstieg 2014 wird der Abbau der Krisenbank dann wohl wieder für eine fallende Schuldenquote sorgen.

Gelassen ob der neuen Zahlen gab sich die Regierungsspitze. Die statistische Neuberechnung des Schuldenstands werde die Steuerreformpläne der Regierung nicht beeinträchtigen, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). "Wir bemühen uns, sowohl stabile Finanzen als auch eine ordentliche Steuerreform zustande zu bringen", ergänzte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

hac/bei

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