10.04.2019 13:43:44

Schulze will von Ministerien bis Ende Mai konkrete Klimaziele

BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Kabinettskollegen aufgefordert, bis Ende Mai konkrete Vorstellungen zum Erreichen der Klimaziele 2030 für ihren Bereich vorzulegen. Ziel sei, dass die notwendigen Klimaschutzgesetze alle in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden.

"Wir haben klare Vorgaben der EU, wir haben Verträge geschlossen. Und jedes Jahr, das wir verpassen, wird dazu führen, dass wir eben Verschmutzungsrechte sozusagen bei anderen Staaten kaufen müssen", sagte Schulze nach der ersten Sitzung des Klimakabinetts unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das wollen wir nicht, das wollen wir möglichst vermeiden."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, bei den weiteren Klimakabinettssitzungen im Mai, Juni und August sollten Maßnahmen in einzelnen Sektoren miteinander beraten werden.

Bis 2030 soll Deutschland 55 Prozent weniger Kohlendioxid emittieren als 1990. Bislang liegt jedoch Deutschland hinter den international vereinbarten Klimaschutzzielen zurück. Gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 hat Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bislang um 30,8 Prozent gesenkt. Eigentlich sollte bis 2020 eine Einsparung von 40 Prozent erreicht werden, was die große Koalition aber als unrealistische Vorgabe aufgegeben hat.

Erstes Treffen nach Streit im Kabinett

Die Fachminister im Kabinett trafen sich daher am Mittwoch, um verbindliche Klimaschutzziele erarbeiten, mit denen Deutschland die Klimaziele für 2030 erreichen kann.

Besonders in der Union hat sich Widerstand geformt, nachdem Schulze im Februar einen Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgelegt hatte, der jedem Ministerium verbindliche Klimaziele bis 2030 setzt. Außerdem hatte sie ihren Kabinettskollegen von der Union mangelndes Engagement und Wegducken beim Klimaschutz vorgeworfen.

Schulze sagte am Mittwoch, dass man auch über eine Besteuerung des Kohlendioxidausstoßes werde reden müssen, allerdings müssten es sozial faire Preis sein. "Die Lasten des Klimawandels können nicht nur von denjenigen mit kleinen und mittleren Einkommen getragen werden. Das muss fair verteilt werden", so Schulze.

Merkel hat bereits gewarnt, dass dem Verkehrssektor "richtig harte Ziele" gesetzt würden. Denn im Verkehr ist der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids im Vergleich des Basisjahres 1990 gestiegen und nicht gefallen.

Aktuell liegt der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen im Verkehrssektor bei rund 170 Millionen Tonnen, und damit höher als das Volumen von 163 Millionen Tonnen in 1990, das für die Bundesregierung als Basisjahr zum Erreichen der Klimaziele genommen wird.

Kritik von der Opposition

Die oppositionellen Grünen forderten vom Klimakabinett, bis zum Sommer ein "wirksames und mit Maßnahmen verbundenes Klimaschutzgesetz" vorzulegen, das die Vorgaben im Pariser Klimaabkommen erfüllt. Außerdem verlangten die Grünen ein Gesetz für einen schnellen und verbindlichen Kohleausstieg und ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

"Es braucht schnelle Beschlüsse und eine zeitliche Befristung, denn die Uhr läuft", erklärten Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter und sein Stellvertreter Oliver Krischer in einer Stellungnahme. "Es herrscht Stillstand bei der Verkehrswende, beim Netzausbau und bei der Energieeinsparung von Gebäuden. Die Erneuerbare-Energien-Branche ist zusammengebrochen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht der Verlust weiterer zehntausender Arbeitsplätze."

Die FDP hingegen fordert einen Neustart der deutschen Klima- und Energiepolitik. "Bundesumweltministerin Schulze verzettelt sich mit ihrem Klimaschutzgesetz im Klein-klein und Teile der Union wollen am liebsten ganz auf Klimaschutz verzichten. So wird effektiver Klimaschutz immer weiter hinausgezögert", kritisierte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lukas Köhler. Es sei "ineffektiv und unnötig teuer", jeden Wirtschaftsbereich einzeln zu betrachten und bis ins Detail mit jährlichen CO2-Einsparzielen zu regulieren. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion die Festlegung einer Gesamtmenge von CO2, die ausgestoßen werden darf.

Mitglieder des Klimakabinetts sind neben Merkel und Schulze Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltministerin Julia Klöckner (CDU), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun(CDU) und Staatssekretär Steffen Seibert.

(Mitarbeit: Andreas Kißler)

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/kla

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April 10, 2019 07:44 ET (11:44 GMT)

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