Dialog bleibe notwendig 20.11.2014 15:14:31

Sicherheit in Europa laut Merkel nur mit Russland möglich

Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Deutschland sei bewusst, dass die Sicherheit in Europa mittel- und langfristig nur "mit Russland" sichergestellt werden könne, sagte Merkel bei Feierlichkeiten zur deutsch-polnischen Versöhnung am Donnerstag in Kreisau (Krzyzowa). Der Dialog mit Russland bleibe notwendig, und die Sanktionen der EU seien "kein Selbstzweck", fügte die Kanzlerin hinzu.

   Zugleich warf sie Russland erneut eine fortwährende Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine vor. Ihrer polnischen Kollegin Ewa Kopacz sagte sie zu, dass Deutschland das Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Bündnispartner im Blick habe. Die "Solidarität der Nato" gelte für "alle Mitglieder", sagte die Kanzlerin.

   Nach ihrem jüngsten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich Merkel am Montag mit scharfer Kritik zu Wort gemeldet. Sie warf Moskau wegen der Ukraine-Krise "altes Denken in Einflusssphären" vor, das "internationales Recht mit Füßen tritt". Bei der Krim-Annexion habe Moskau das Recht des Stärkeren ausgenutzt und damit die gesamte europäische Friedensordnung infrage gestellt.

   Merkel war am Donnerstag aus Anlass des 25. Jahrestages der deutsch-polnischen Versöhnungsmesse nach Kreisau gereist. In dem kleinen Dorf in Niederschlesien hatte der erste frei gewählte polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 12. November 1989 die Hand gereicht - drei Tage nach dem Fall der Berliner Mauer.

   Merkel erkannte am Donnerstag erneut die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg an, sprach aber auch die Vertreibung der Deutschen aus Polen nach Kriegsende an. Diese sei "illegal" gewesen. Vor dem Hintergrund der Nazi-Verbrechen sei die Vertreibung zugleich aber auch erklärbar gewesen, sagte die Kanzerlin in Kreisau.

   Der dortige Gutshof gehörte bis zum Zweiten Weltkrieg Helmuth James Graf von Moltke und war 1942 und 1943 Treffpunkt der deutschen Widerstandsgruppe Kreisauer Kreis. Nach dem Festakt in Kreisau wollten Merkel und Kopacz noch an einem ökumenischen Gottesdienst in der benachbarten Stadt Swidnica teilnehmen.

   Kopacz steht seit Mitte September an der Spitze der polnischen Regierung. Die frühere Parlamentspräsidentin folgte dem bis dahin amtierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk nach, der im Dezember als EU-Ratspräsident nach Brüssel wechselt.

   DJG/apo

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KREISAU (AFP)

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Bildquelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,360b / Shutterstock.com

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