05.11.2014 12:44:00

Spar-Kartellverfahren - Bußgeld-Streits in Deutschland "täglich Brot"

Dass der österreichische Handelskonzern Spar mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen Bußgelder für Preisabsprachen vor Gericht streitet, ist aus Sicht des Chefs des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, nichts Außergewöhnliches. In Deutschland sei es "täglich Brot", dass Unternehmen die Strafen nicht akzeptieren und vor Gericht ziehen, sagte er am Rande einer Veranstaltung in Wien.

Die Aufregung um den Spar-Prozess erklärt sich Mundt damit, dass sich in Österreich zum ersten Mal ein Unternehmen gegen die Bußgeld-Zahlung wehrt. In seiner Behörde in Deutschland sei das völlig normal, im Bundeskartellamt gebe es eine eigene Prozessabteilung, die ständig die Strafen vor Gericht verteidigen muss, so Mundt zur APA.

Bei Razzien setzen übrigens auch die Deutschen Software-Programme ein. "Wir haben Instrumente, um Millionen von E-Mails zu durchsuchen", schilderte Mundt, und natürlich werde auch der komplette IT-Verkehr gesichert. In Österreich hatte Spar der BWB vorgeworfen, bei Hausdurchsuchungen eine "Spionagesoftware" eingesetzt zu haben.

So wie die BWB in Österreich haben auch die deutschen Wettbewerbshüter den Lebensmittelhandel unter die Lupe genommen. Hierzulande wurde Spar-Konkurrent Rewe zu einer Strafe von 20,8 Mio. Euro verdonnert. Brauereien wie die Brauerei Schloss Eggenberg, Vereinigte Kärntner Brauereien AG, Mohrenbrauerei sowie die Privatbrauerei Zwettl bezahlten eine Strafe von 417.000 Euro. Kärntnermilch wurde mit 375.000 Euro abgestraft und Berglandmilch, Emmi, Rieder Bier und Vorarlberger Mühlen mussten zusammen 1,4 Mio. Euro berappen.

(Schluss) pro/kan

WEB http://www.bwb.gv.at http://www.spar.at

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