09.02.2015 11:51:30

Steinmeier sieht noch "hartes Stück Arbeit" bis zu Ukraine-Gipfel

   Von Andreas Kißler

   Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft auf Fortschritte bei einem möglichen Ukraine-Gipfel in Minsk, sieht das Treffen aber noch nicht als gesichert an. Das machte er bei einem EU-Außenministertreffen deutlich. "Wir hoffen, dass die offenen Punkte wenigstens so weit geklärt werden können, dass ein Minsker Treffen wirklich Erfolg versprechend ist und erste Schritte zur Entschärfung der Situation hin zu einem Waffenstillstand gegangen werden können", sagte Steinmeier bei seinem Eintreffen zu dem Außenministertreffen in Brüssel.

   "Gesichert ist das noch nicht", betonte er. Die Gespräche über die Vorbereitung eines solchen "von vielen erwünschten, hoffentlich möglichen und stattfindenden Gipfels in Minsk" gingen heute auf der Arbeitsebene in Berlin weiter. "Aber es bleibt noch ein hartes Stück Arbeit", sagte der Außenminister.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk mit dem französischen Präsidenten François Hollande, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko treffen, um eine Lösung für die Ukraine-Krise voranzubringen.

   An das Zustandekommen eines solchen Treffen hat die Regierung in Moskau aber Bedingungen geknüpft. Am Montag spricht Merkel in Washington mit US-Präsident Barack Obama über den Konflikt.

   Bei dem Außenministertreffen in Brüssel wurde jedoch der Appell laut, diese Chance zu ergreifen. "Wir sollten nicht immer die selben Fragen und die selben Antworten geben, sondern dem Mittwoch eine Chance geben", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Geben wir dem Mittwoch eine Chance und der Diplomatie eine Chance - ich glaube, es würde sich lohnen." Die beste Waffe Putins gegen die Ukraine sei Uneinigkeit in der EU und im gesamten Westen. "Das müssen wir verhindern," forderte Asselborn.

   Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnte vor Waffenlieferungen in die Ukraine zur Lösung des Konfliktes, wie sie aus den USA gefordert wurden. "Wie auch immer der Mittwoch ausgeht, Waffenlieferungen können keine Option sein", sagte er.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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