18.11.2014 12:51:00

Steuern - ÖGB und AK karrten Unterschriften ins Bundeskanzleramt

Die exakt 882.184 Unterschriften für die "Lohnsteuer runter!"-Kampagne des ÖGB haben am Dienstag den Weg ins Bundeskanzleramt gefunden. Bei dieser Gelegenheit warben ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske - vor allem in Richtung des schwarzen Teils der Regierung - noch einmal für ihr 5,9 Milliarden Euro-Konzept.

Die herangekarrten Unterschriften und eine Resolution wurden nach dem Ministerrat von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) in Empfang genommen. Foglar bedankte sich bei den Regierungsvertretern, dass sich diese Zeit genommen haben für die über 880.000 Österreicher, die die Forderung nach einer raschen Lohnsteuersenkung unterschrieben haben.

Die Belastung gehöre vor allem für die Arbeitnehmer, aber auch für die Pensionisten runter, bekräftigte Foglar. Das Thema habe "oberste Priorität", betonte er. Wichtig sei: "Wir wollen uns das nicht selbst zahlen." Kaske wiederum meinte, er verstehe, dass der Wunsch nach einer Entlastung auch bei anderen Gruppen bestehe, aber jetzt gehe es in erster Linie um die Arbeitnehmer. Die Appelle galten wohl vor allem der ÖVP - kürzlich waren ja angebliche Pläne kolportiert worden, wonach Schelling von fünf Mrd. Euro Entlastung 1,5 Mrd. für Wirtschaft und Familien verwenden wolle. Und die SPÖ vertritt ohnehin das Steuerreform-Modell von ÖGB und AK.

Faymann bedankte sich bei all jenen, die unterschrieben haben und erinnerte daran, dass es sich um eine überparteiliche Initiative handle. Allen Beteiligten - "ist ja auch unsere Fraktion vertreten" - dankte auch Mitterlehner. Man habe "großen Respekt" vor den Unterschriften und er sei zuversichtlich, dass man eine Lösung finden werde. Man werde auch eigene Vorschläge in die Debatte einbringen.

(Schluss) spu/bei

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