12.03.2015 15:21:00

Steuern: Regierung braucht für KESt-Erhöhung Oppositions-Stimmen

Die Regierung benötigt bei ihrer in der Steuerreform angestrebten Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden eine Zweidrittelmehrheit - und damit die Unterstützung von FPÖ oder Grünen. Grund dafür ist, dass laut Endbesteuerungsgesetz, das eine Verfassungsbestimmung darstellt, die Kapitalertragssteuer mit einem einheitlichen Satz festzusetzen ist.

Die Regierung plant im Rahmen der Reform, die KESt auf Dividenden von derzeit 25 auf bis zu 27,5 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig betont man in Verhandlerkreisen, dass die KESt auf Sparbücher keinesfalls davon betroffen sein soll, was einen Widerspruch zur Verfassungsbestimmung darstellen würde.

(Schluss) hac/has

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