06.11.2014 16:24:00

Steuern: Schelling verwundert - Es gibt keinen Geheimplan

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich "verwundert und erstaunt" über die jüngste Diskussion zur Steuerreform gezeigt. Angesprochen auf die Ablehnung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu angeblichen Plänen, wonach von fünf Mrd. Euro Entlastung Schelling 1,5 Mrd. für Wirtschaft und Familien verwenden wolle, sagte der Finanzminister, es gebe keinen Geheimplan.

"Ich bin einigermaßen erstaunt und verwundert, wie Menschen einen sogenannten Geheimplan kommentieren, den es nicht gibt. Der auch nicht von mir autorisiert worden ist. Ein Medium hat das aufgebracht, alle anderen haben es multipliziert. Mit mir wurde darüber nicht gesprochen", so Schelling am Donnerstag am Rande der Eurogruppe in Brüssel. Derzeit würden alle vorgeschlagenen Modelle berechnet, dann werde der Plan der politischen Verhandlungsgruppe vorgelegt, die ab Anfang Dezember zusammentreten wird und bis 17. März werde man einen Vorschlag haben. Jedenfalls "wundert es mich, warum alle so viel Zeit haben, Dinge zu kommentieren, die von mir nie autorisiert sind".

Um eine Steuerreform zu erreichen, müsse auch Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden. "Daher verstehe ich das Argument nicht, wenn jemand sagt, er ist gegen investitionsfördernde Maßnahmen in der Steuerreform. Investitionsförderung schafft Arbeitsplätze, die brauchen wir dringend."

Es sei auch "sicher nicht richtig, wenn behauptet wird, es geht um eine Lohnsteuersenkung. Es geht um eine Senkung des Eingangssteuersatzes, der alle Steuerklassen treffen wird, und es geht um eine Steuerreform und nicht um eine Tarifsenkung", betonte Schelling. Derzeit gebe es den "Plan nicht, sondern sieben oder acht Modelle, die gerechnet werden, um vergleichbar zu machen, welches Modell erfüllt das Ziel von Wachstum und Beschäftigung am besten. Dann wird man eine Diskussion darüber führen müssen, ob dem alle zustimmen oder nicht".

Die bisher vorliegenden Modelle könnten auch nicht 1:1 übernommen werden. "Wenn Sie sich das ÖGB-AK-Modell anschauen, dann ist das etwas dürftig, was Gegenfinanzierungsmaßnahmen anlangt."

Der Bundeskanzler hatte zuvor darauf verwiesen, dass die SPÖ eine Entlastung von 5,9 Mrd. Euro vereinbart habe. Diese solle sowohl für kleine Einkommen, als auch für jene, die eine hohe Steuerlast aufbringen, gelten, so Faymann. "Wir wollen eine Entlastung und wir werden da hart verhandeln." Dass der angebliche Plan des Finanzministers nur 3,5 Mrd. Euro an Entlastungen für die Arbeitnehmer vorsieht, sei "viel zu wenig". "Wir wollen 5,9 Mrd. Euro und haben gute Gründe", so der SP-Chef.

(Schluss) jep/jul

WEB http://www.spoe.at

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