26.02.2015 11:30:00

Steuern: "Wei(s)se Wirtschaft" für höhere Mehrwertsteuer

Der bürgerliche Thinktank "Wei(s)se Wirtschaft" plädiert für einen neuen Ansatz bei der Steuerreform. Weil die EU-Sparvorgaben aus seiner Sicht keine Netto-Entlastung zulassen, plädiert Sprecher Peter Brandner für eine starke Lohn- und Einkommensteuersenkung, finanziert durch höhere Konsumsteuern. Hier sieht Brandner im EU-Vergleich noch Spielraum. Bestätigt sieht er sich durch Modellrechnungen.

Die Gegenfinanzierungsvorschläge der Regierungsparteien beurteilt Brandner skeptisch: Milliardeneinsparungen durch eine Verwaltungsreform hält er für unrealistisch, eine Erbschaftssteuer würde er zwar begrüßen, allerdings nicht als Schnellschuss, sondern mit gut vorbereiteten Ausnahmeregeln für die Unternehmensnachfolge. Auch die milliardenschwere "Selbstfinanzierung" der Steuerreform hält der Wirtschaftswissenschafter für eine "Fiktion", weil diese vor allem durch die "kalte Progression" getragen würde.

Während sich die Koalition von einer Anhebung der Mehrwertsteuer zuletzt wieder distanziert hat, sieht Brandner hier großen Spielraum und verweist auf entsprechende Empfehlungen von OECD und EU-Kommission: Österreich ist bei der Belastung des Faktors Arbeit im EU-Vergleich nämlich dritter, liegt bei den Konsumsteuern aber nur am 13. Platz.

Kern seines Vorschlags ist daher eine deutlich größere Senkung der Lohn- und Einkommensteuer als von der Regierung vorgesehen: Diese soll 7,7 Mrd. Euro ausmachen, ein Viertel der jährlichen Einnahmen. Finanzieren würde Brandner die Entlastung durch Streichung von Steuerbegünstigungen (2,5 Mrd. Euro), eine höhere Grundsteuer (800 Mio. Euro) sowie eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent (5,4 Mrd. Euro). Einen niedrigeren Steuersatz soll es nur noch auf Mieten (elf Prozent) geben. Im Gegenzug sollen Sozialleistungen erhöht und Familien begünstigt werden (je 500 Mio. Euro).

Bestätigt fühlt sich Brandner durch eine beim Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria in Auftrag gegebene Modellrechnung: Demnach hätte die Reform schon in den ersten Jahren positive Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Nettolöhne. Der Konsum würde zwar kurzfristig etwas gedämpft, langfristig wäre der Effekt aber auch hier positiv.

Außerdem verweist Brandner darauf, dass das Steuermodell der "Wei(s)sen Wirtschaft" die unteren Einkommen deutlich stärker Entlasten würde, als die Pläne von SPÖ und ÖVP. Die Steuerpflicht soll nämlich zwar früher einsetzen (bei 10.200 statt 11.000 Euro jährlich), dafür aber mit einem deutlich niedrigeren Eingangssteuersatz von elf Prozent, der in weiterer Folge auf 22, 33 und 44 Prozent ansteigen soll. Den Spitzensteuersatz würde die "Wei(s)se Wirtschaft" zwar anheben (inklusive 13./14. Monatsgehalt 46 statt 43,7 Prozent). Wegen der starken Senkung der unteren Steuertarife würden laut Brandner aber alle Einkommen bis 100.000 Euro entlastet, besonders stark mittlere Einkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro jährlich. Die Negativsteuer würde er auf bis zu 550 Euro erhöhen, den Lohnsteuertarif valorisieren, die "kalte Progression" also ausschalten.

Dass die untersten 20 Prozent der Haushalte in seinem Modell verlieren würden, gesteht Brandner zwar ein. Ein Argument gegen eine Mehrwertsteueranhebung sieht er darin aber nicht. Vielmehr sieht er begünstigte Mehrwertsteuersätze für Bücher, Hotel-Übernachtungen, Lebensmittel, Zeitschriften oder Blumen als "Klientelpolitik" zugunsten der jeweiligen Branchen. Zum Ausgleich für die Anhebung schlägt er höhere Sozialleistungen inklusive Mindestsicherung vor, denn als Umverteilungs-Instrument sei die Mehrwertsteuer untauglich.

(Schluss) has

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