21.11.2014 13:41:00

Steuerreform: Mitterlehner bleibt bei ausgemachtem Volumen 5 Mrd.

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht das Volumen der auszuhandelnden Steuerreform bei den mit der SPÖ ausgemachten fünf Milliarden Euro. Auf Aussagen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) angesprochen, der sechs Mrd. Euro möchte, sagte Mitterlehner: "Wir haben fünf Mrd. vereinbart. Das kann bei positiver Konjunkturentwicklung auch höher ausfallen."

Nach dem EU-Handelsrat erklärte der Vizekanzler, es sei "weder eine Überraschung noch ein Streithintergrund, über das Volumen diskutieren zu wollen". Positiv steht Mitterlehner zu einer Senkung der Sozialbeiträge. Statt der von der SPÖ verlangten Negativsteuer sollte es Entlastungen bei den Transferleistungen geben. Dabei könnte man bei der Sozialversicherung ansetzen. Diese Idee sei schon recht präzise ausgearbeitet. Dies wäre auch eine "Möglichkeit, um niedrigen Einkommensbeziehern brutto für netto die Relation zu verbessern helfen".

(Schluss) jep/ths/jul

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