11.02.2015 14:26:00

Steuerreform - ÖGB: Millionäre von Vermögenssteuern betroffen

Der ÖGB hat am Mittwoch die Kritik der Wirtschaftsverbände an Vermögenssteuern zurückgewiesen und betont, dass diese zur Gegenfinanzierung der überfälligen Lohnsteuerentlastung notwendig seien. Der Leitende Sekretär Bernhard Achitz betonte, dass davon nicht der Mittelstand betroffen sein solle, sondern die Millionäre.

"Wir sagen Millionäre und meinen Multimillionäre, deren Privatvermögen besteuert werden muss. Und zwar explizit nur deren Privatvermögen, und nicht Betriebsvermögen, an dem Arbeitsplätze hängen", stellte Achitz in einer Aussendung klar. Er kritisierte, dass von der "Reichenlobby" keine konstruktiven Vorschläge kämen. Und mit der "ausgabenseitigen" Gegenfinanzierung "meinen sie Pensionskürzungen, Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst und bei den ÖBB und Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung. Das alles kommt für den ÖGB auf keinen Fall in Frage." Das gleiche gelte auch für eine höhere Mehrwertsteuer. Gleichzeitig hielt Achitz den Unternehmervertretern vor, auch verstärkte Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung von Steuerbetrug zu blockieren, wie etwa die Registrierkassenpflicht.

(Schluss) mk/ks

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