16.11.2014 14:06:00

Steuerreform - SP ortet "Klientelpolitik" bei Mitterlehner

Der Auftritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde" ist nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner auf Kritik gestoßen. So ortete die SPÖ bei der ablehnenden Haltung zur Negativsteuer etwa eine "kurzsichtige Klientelpolitik".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte in einer Aussendung, die SPÖ wolle mit der Steuerreform vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit, ebenso wie die Vermögenssteuer. Die Forderung nach einer Gebührensenkung in den Ländern wiederum sei ein "leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver" und könne nicht unmittelbar Teil der Steuerreform sein.

In Sachen Gebühren wehrte sich der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler gegen "peinliche Ratschläge" Mitterlehners und den Vorwurf, dass die Gebühren und Abgaben in der Bundeshauptstadt zu hoch seien. Im Gegensatz zu anderen Städten biete Wien den Bürgern "Leistungen auf Top-Niveau", so Niedermühlbichler in einer Aussendung.

Die FPÖ hingegen begrüßte den Vorstoß Mitterlehners, dass die Länder die Gebührenschraube zurückdrehen sollen. Sie sieht in der Forderung nach Einführung einer Pensionsautomatik jedoch eine "gefährliche Drohung".

Überhaupt Antworten von Mitterlehner vermisste das Team Stronach. Auch Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte die Pensionsautomatik, um mittels höherem Pensionsantrittsalter bei den Ausgaben zu sparen.

Die Aufforderung Mitterlehners an die Bundesländer, die Gebühren zu senken, verärgerte die Grünen. "Das ist ein unseriöser Unfug, weil sich die Gebühren an den hoffentlich effizienten Dienstleistungen der Gebietskörperschaften zu orientieren haben. Ich finde es geradezu peinlich, dass Mitterlehner diesen 'alten schwarzen Schmäh' auf ein Taferl malt", meinte Finanzsprecher Werner Kogler.

Wie seine Amtskollegen aus Vorarlberg und Tirol hat sich am Sonntag auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer über die SPÖ-Idee zur Kürzung des Finanzausgleichs verärgert gezeigt. Salzburg werde ein "einseitiges Diktat" des Bundes nicht akzeptieren, betonte er in einer Aussendung. Haslauer nahm den Bund in die Pflicht: Es könne nicht sein, dass Salzburg seinen Haushalt schrittweise in Ordnung bringe, Schulden abbaue und ab kommendem Jahr wieder ausgeglichen bilanziere, und auch noch die "größte Struktur- und Verwaltungsreform" der vergangenen Jahrzehnte durchführe, während die Bundesebene weiterhin den Willen zu Deregulierungen und Verwaltungsreformen im eigenen Bereich vermissen lasse. "Diese wären allerdings Grundvoraussetzungen zur Finanzierung einer Steuerreform, die sich die Menschen nicht wieder selber zahlen müssten", betonte der Landeshauptmann.

(Schluss) jul/vr/sp

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