14.11.2014 17:22:00

Steuerreform - Tirols SPÖ-Chef: Ohne Einigung muss es Neuwahlen geben

Ohne Einigung auf eine Steuerreform bis März sieht Tirols SPÖ-Chef Ingo Mayr die Bundesregierung am Ende. "Dann muss es Neuwahlen geben", forderte Mayr am Freitag vor Journalisten am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck. Beim kommenden SPÖ-Parteitag am 28. November hofft Mayr indes auf ein Ergebnis von "über 80 Prozent" für Bundeskanzler Werner Faymann.

Sollte der Bundesparteivorsitzende weniger als 80 Prozent erreichen, werde es "zumindest zu Diskussionen" kommen, erklärte Tirols SPÖ-Chef. Eine "Vorsitzenden-Diskussion" erwarte er sich jedoch nicht, sagte Mayr der APA. Auf die Frage, ob die 80 Prozent angesichts der 99,1 Prozent für Reinhold Mitterlehner beim vergangenen Parteitag des Koalitionspartners nicht eine etwas bescheidene Zielsetzung darstellen, meinte Mayr: "Ein Parteitag soll die innerparteilichen Strömungen repräsentieren. Er darf kein Marketing-Gag sein." Der Kanzler sei jedoch im Vorfeld einen Schritt auf die Partei zugegangen und habe etwa in Sachen Steuerreform "auf die Gewerkschaft gehört".

Aufhorchen ließ Mayr mit einer Forderung an die eigenen Genossen. Die SPÖ-Parteiführung solle noch vor dem Bundesparteitag ein "paar Eckpunkte" der Steuerreform präsentieren. Welche konkreten Eckpunkte er damit meine, wollte der Tiroler SP-Vorsitzende nicht beantworten. Die Partei sei jedenfalls in diesen Fragen "absolut ungeduldig". Doch nicht nur bei den Sozialdemokraten, auch in der ÖVP würde der Druck auf eine Einigung wachsen.

(Schluss) ede/jul

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