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23.07.2020 16:31:38

Streit um Thüringer Zahlungen an Kali-Konzern K+S geht weiter

WEIMAR (dpa-AFX) - Die juristische Auseinandersetzung über Zahlungen des Landes Thüringen an den Kali-Konzern K+S (K+S)AG (Kassel) geht in die nächste Runde. Für den 20. August sei eine Verhandlung geplant, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Weimar mit. Gestritten wird darüber, ob das Land auf unbefristete Zeit jährlich Millionenbeträge an K+S für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben in Südthüringen zahlen muss.

Hintergrund ist ein Vertrag zwischen dem Land und einer Treuhand-Nachfolgegesellschaft, nach dem K+S von den Kosten für unterirdische Sicherungsarbeiten in Thüringen freigestellt ist. Die Arbeiten sind auf Dauer notwendig, um riesige unterirdische Hohlräume, die bei der Kali-Förderung in der DDR entstanden, zu stabilisieren und Bergbauschäden an Gebäuden oder Straßen zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht Meiningen hatte dem Land untersagt, die Sanierungskosten für den Kali-Bergbau in Südthüringen nachträglich auf 409 Millionen Euro zuzüglich 20 Prozent zu beschränken. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte das Land Berufung ein - nun wird darüber verhandelt.

Der Streit um die hohen Kosten - Fachleute sprechen von Unendlichkeitskosten - läuft bereits seit Jahren. Es geht dabei um die Sicherung der Gruben Merkers und Springen. Zudem muss dort Wasser abgepumpt werden, das in die Hohlräume eindringt.

Die juristische Auseinandersetzung begann, nachdem Thüringen vorübergehend die Zahlungen ausgesetzt hatte, weil das Geld, das das Land dafür nach dem Vertrag aus Berlin bekommen hatte, aufgebraucht war./rot/DP/fba