12.03.2015 14:02:00

Team Stronach mit drei wirtschaftspolitischen Forderungen

Die am Montag begonnenen Anleihenankäufe durch die EZB können nicht die Realwirtschaft beleben, meint Kathrin Nachbaur, Wirtschaftssprecherin des Team Stronach. Um sie "wirklich zu stärken", fordert sie die Aussetzung der Basel-III-Bestimmungen. Diese strikten Kriterien für die Kreditvergabe von Banken seien ein "KMU-Killer", sagte sie bei einem Pressetermin am Donnerstag.

Durch die "Gelddruckerei" würde die EZB verhindern, dass "auch nur irgendwelche Reformen stattfinden in den Ländern, die gestützt werden - weil es fehlt einfach jeglicher Anreiz". Griechenland solle aus der Eurozone austreten, weil es sich in dieser Konstellation "nie mehr" erholen könne. Nachbaur plädiert für einen Schuldenschnitt und eine Währungsabwertung.

Es gebe weder einen Mechanismus zum Ausschluss noch zum Austritt, räumte Nachbaur ein, aber ein solcher müsse realpolitisch möglich sein. "Und ich bin auch davon überzeugt, dass die Mehrheit der Griechen das machen würde." Umfragen, in denen sich die Griechen für den Verbleib in der Eurozone aussprechen, traue sie nicht. "Ich war selbst letztes Jahr in Griechenland und habe mit sehr, sehr vielen Menschen gesprochen. Es hat jeder unisono gesagt: 'The Euro destroyed us.'"

Die Team-Stronach-Wirtschaftssprecherin sieht die in den Maastrichtverträgen verankerten "No Bail-out"-Bestimmungen und das Subsidiaritätsprinzip verletzt und fordert eine strenge Einhaltung dieser "Grundprinzipien der EU". Die Finanzierung von Staaten durch die EZB sei "gegen das gesamte Regelwerk der europäischen Gemeinschaft".

Die Realwirtschaft komme trotz der EZB-Politik nicht an Kredite, ein wesentlicher Grund dafür seien die "Basel III"-Bestimmungen, sagte Nachbaur. Banken dürften unter diesen Vorschriften oft gar keine Kredite vergeben. Die Regelung habe eine "wahnsinnige Bürokratie" für die Banken gebracht und sei insbesondere gegenüber Nordamerika ein Wettbewerbsnachteil. Nachbaur befürwortet zwar die Verpflichtung zu höheren Eigenkapitalquoten, man müsse aber mehr zwischen Geschäfts- und Investitionsbanken unterscheiden. Letztere würden durch das "Basel III"-Regelwerk geschont.

Kritik übte Nachbaur auch an der im Vorjahr vorgenommenen Erhöhung der Bankensteuer, bei der das "gesamte spekulative Element" ausgenommen worden sei. Von einer Finanztransaktionssteuer halte sie aber gar nichts, eine solche würde den Finanzplatz schädigen und sei nur bei weltweiter Umsetzung zu befürworten.

(Schluss) fpr/kun/tsk

WEB http://www.ecb.int

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