11.02.2015 06:47:30

Tsipras sichert sich Vertrauen des griechischen Parlaments

   ATHEN (AFP)-- Das griechische Parlament hat dem neuen Regierungschef Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungskoalition sicherte sich der Chef der Linkspartei Syriza in der Nacht zum Mittwoch die Zustimmung zu seinem Regierungskurs. Vor der Abstimmung ging er dabei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hart ins Gericht. Am Mittwoch beraten die Finanzminister der Eurozone über den Schuldenstreit mit Athen.

   Für Tsipras' Agenda stimmten 162 von 299 anwesenden Abgeordneten. Damit erhielt der neue Regierungschef exakt die Stimmen seiner Linkspartei Syriza und des rechtspopulistischen Koalitionspartners Unabhängige Griechen. Alle anderen Parlamentarier stimmten gegen die neue Regierung, ein Abgeordneter war abwesend. Tsipras will unter anderem aus dem mit strikten Sparauflagen verbundenen internationalen Hilfsprogramm aussteigen und stattdessen eine neue Lösung für die Schuldenkrise aushandeln.

   Vor dem Votum bekräftigte der Regierungschef die Haltung Athens und attackierte unter anderem Schäuble. Athen werde "das Hilfspaket nicht verlängern, egal was Schäuble fordert". Er warf dem Finanzminister "irrationale" Vorschläge vor.

   Schäuble hatte am Dienstag in Istanbul zu der Möglichkeit, dass Griechenland die noch ausstehende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro nicht in Anspruch nehmen wolle, gesagt: "Schön. Wir haben das niemandem aufgedrängt. Aber dann ist es auch vorbei." In diesem Fall werde es kein neues Paket geben. Derzeit gehe es indes um die Erfüllung von Zusagen, die Griechenland eigentlich schon bis Dezember erfüllen sollte.

   Die neue griechische Regierung will nun beim Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone am Mittwoch in Brüssel darlegen, wie sie sich die Zukunft des Hilfsprogramms der europäischen Partner vorstellt. Athen hofft auf deutliche Erleichterungen bei den bisherigen Sparauflagen und will einen Teil der von den internationalen Gläubigern durchgesetzten Reformen wieder rückgängig machen.

   Am Montagabend war aus dem griechischen Finanzministerium verlautet, dass mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein entsprechender Reformfahrplan mit zehn Schritten vorbereitet werde. Demnach will Athen 70 Prozent seiner Reform-Verpflichtungen erfüllen, 30 Prozent aber durch eigene "maßgeschneiderte" Reformen ersetzen. Eine entsprechende Vereinbarung soll am 1. September in Kraft treten, bis dahin soll offenbar ein Überbrückungskredit die Pleite abwenden.

   Der frühere griechische Regierungschef Antonis Samaras sagte zu Tsipras' Reformen, wer "allen alles verspricht", der laufe letztlich Gefahr, dass er "niemanden etwas geben" könne. Er forderte die griechische Regierung zum verantwortungsvollen Handeln auf. Dann werde sie auch die Unterstützung der Opposition erfahren.

   Die griechische Regierung hat indes die Bevölkerung bei ihren Plänen hinter sich. Einer Umfrage für den TV-Sender Mega zufolge bewerten fast acht von zehn Griechen (79,2 Prozent) Tsipras' Regierungsprogramm als positiv. Zudem gaben 73,6 Prozent der Befragten an, sie rechneten mit einem Kompromiss zwischen Athen und der EU im Schuldenstreit.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/kla

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   February 11, 2015 00:16 ET (05:16 GMT)- - 12 16 AM EST 02-11-15

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