30.10.2014 15:53:00

TTIP - Berufungsgerichte könnten Schiedsgerichtsverfahren verbessern

Die heftig umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA könnten durch Berufungsgerichte verbessert werden, stellte der stellvertretende Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Frank Hoffmeister, am Donnerstag in Wien vor Journalisten in Aussicht. Auch könnte das Verhältnis zum nationalen Rechtsweg genauer gefasst werden.

Abhängig vom Ergebnis der laufenden Konsultationen zu diesem Thema könnte ähnlich wie in der Welthandelsorganisation WTO zusätzlich zum Schiedsgericht ein aus Berufsrichtern zusammengesetztes Berufungsgericht eingerichtet werden, meinte Hoffmeister. Man könnte auch die Vorschriften genauer fassen, die das Verhältnis der privaten Schiedsgerichte zum nationalen Rechtsweg regeln. Zum Beispiel sei es denkbar, dass in einem Streitfall zuerst ein nationales Gericht angerufen werden müsse, bevor man sich an das Schiedsgericht wenden könne.

Die EU-Kommission sei der Meinung, dass die Schiedsgerichte als solche ein völkerrechtlicher Mechanismus zur Durchsetzung von vertraglich vereinbarten Rechten sei. "Aber in der Durchführung kann man verbessern", meinte Hoffmeister. Darauf habe auch der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Wert gelegt. Juncker habe betont, dass er es nicht zulassen werde, "dass es Geheimgerichte gibt, die die staatliche Justiz beschneiden oder ersetzen". Eine weiterer wichtiger Punkt sei, dass Juncker auch die Zustimmung seines Vizepräsidenten Frans Timmermans haben wolle, den ranghöchsten Sozialdemokraten in der Kommission. "Wir glauben, wir haben den richtigen Weg bereits eingeschlagen, aber man kann ja noch weiter gehen", so Hoffmeister.

Zuerst müsse die Nachfolgerin von De Gucht, Cecilia Malmström, die öffentliche Konsultation auswerten. Sie werde es sich sehr genau anschauen. Sollte sich aufgrund der Konsultationen ergeben, dass Änderungen beim ISDS oder die gänzliche Herausnahme verlangt werde, werde Malmström damit in den EU-Rat gehen. Dieser müsste dann im November darüber entscheiden. "Wie das ausgeht, kann ich jetzt nicht einschätzen", meinte Hoffmeister.

"Viele Behauptungen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zum geplanten Freihandelsvertrag sind schlicht falsch", sagte Hoffmeister. So stimme es etwa nicht, dass sich TTIP bei Investoren für Entschädigungen bei verpassten Gewinnchancen oder enttäuschten Erwartungen verbürge. "Das steht nicht drinnen und wäre auch ein Wahnsinn in einer Demokratie", so Hoffmeister. Es gehe um gemachte Zusagen und den damit zusammenhängenden Vertrauensschutz.

Die Hauptkritikpunkte am ISDS kann Hoffmeister nur teilweise teilen. Dass die Investoren zu viele Rechte bekämen, die den demokratischen Gesetzgeber unverhältnismäßig binden könnten, das stimme überhaupt nicht, die Vorwürfe einer "Konzernjustiz" oder "Geheimjustiz" träfen nicht zu. Es sei kein Angriff auf den demokratischen Gesetzgeber geplant. Es gehe um faire Behandlung.

(Forts.) ggr/kan

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