15.03.2019 18:59:47

ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Unionspolitiker gegen Bankenfusion

In der Union wächst der Widerstand gegen eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Führende Wirtschafts- und Finanzexperten von CDU und CSU wenden sich insbesondere gegen Überlegungen, den Zusammenschluss durch staatliche Garantien oder Beteiligungen zu fördern, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. "Eine Fusion ist grundsätzlich Sache der Unternehmen", sagte CDU-Wirtschaftssprecher Joachim Pfeiffer.

Regierungssprecher: "Klimakabinett" keine Entmachtung der Umweltministerin

Das von der großen Koalition beschlossene "Klimakabinett" stellt keine Entmachtung der Bundesumweltministerin dar, sondern soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaziele 2030 vorbereiten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die Vorsitzende sein.

Länder billigen Einschränkung von Diesel-Fahrverboten

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, mit der mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid eingeschränkt werden sollen. Das Gesetz wird nach Angaben der Länderkammer nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Unterzeichnung zugeleitet. Danach soll es im Bundesgesetzblatt verkündet werden und am Tag darauf in Kraft treten.

EZB: Arbeitsgruppe empfiehlt Umstellung der Eonia-Berechnung

Die Arbeitsgruppe der Finanzindustrie, die sich mit der Reform der risikofreien Zinssätze befasst, empfiehlt nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die Berechnung des kurzfristigen Referenzzinses Eonia (Euro Overnight Index Average) umzustellen. Der Vorschlag an das dafür zuständige Europan Money Market Institute (Emmi) geht dahin, Eonia künftig aus dem neuen Kurzfristzins Estr (Euro Short Term Rate) plus einem Aufschlag zu generieren.

USA warnen Portugal vor Abhängigkeit von China

Die USA haben Portugal davor gewarnt, sich in zu große Abhängigkeit von China zu begeben. Hintergrund sind die Pläne des chinesischen Staatskonzerns China Three Gorges, den Versorger Energias de Portugal (EDP) zu übernehmen. Bisher hält der Riese aus der Volksrepublik 23 Prozent der Anteile am wertvollsten Unternehmen Portugals. "Wir sind absolut gegen eine solche Entwicklung", sagte George Glass, US-Botschafter in Botschafter in Portugal, der Wochenzeitung Jornal Economico.

USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verhängt. Sämtliche IStGH-Mitarbeitern, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, würden keine US-Visa mehr ausgestellt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.

EU bleibt auf Abstand zur Türkei

Die EU bleibt auf Abstand zur Türkei. Nach dem ersten Assoziierungsrat seit vier Jahren bekräftigte die EU, dass sie weiter keine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen oder der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara plant. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hoffte zumindest, dass die EU türkischen Bürgern "sehr bald" Visa-Freiheit gewähren wird. Aber auch hier erntete er Skepsis.

EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen Russen nach Marinevorfall vor der Krim

Die EU und die USA haben neue Sanktionen gegen russische Verantwortliche und Firmen wegen des Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim verhängt. Wie die EU am Freitag mitteilte, wurden acht weitere Russen wegen Handlungen gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine in die Sanktionsliste aufgenommen. Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen und ihr Vermögen wird eingefroren.

Stimmung der US-Verbraucher im März verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März stärker aufgehellt als erwartet. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 97,8. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur einen Stand von 95,3 erwartet. Bei der Umfrage Ende Februar lag er bei 93,8.

US-Industrieproduktion wächst im Februar langsamer als erwartet

Die US-Industrieproduktion ist im Februar leicht gestiegen, während die Produktion im verarbeitenden Gewerbe zum zweiten Mal in Folge zurückging, was darauf hindeutet, dass die globale Konjunkturabschwächung den Druck auf das verarbeitende Gewerbe in den USA erhöht. Die gesamte Industrieproduktion erhöhte sich im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Volkswirte hatten eine Zunahme um 0,3 Prozent prognostiziert.

New Yorker Konjunkturindex sinkt im März

Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat sich im März abgeschwächt. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf plus 3,7. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 8,3 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 8,8 gelegen.

Nordkorea erwägt Abbruch der Atomgespräche mit den USA

Nordkorea erwägt einen Abbruch der Atomgespräche mit den USA. "Wir haben weder die Absicht, den US-Forderungen in irgendeiner Form nachzugeben, noch sind wir willens, uns auf Verhandlungen dieser Art einzulassen", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass die nordkoreanische Vize-Außenministerin Choe Son Hui. Kim werde demnächst das weitere Vorgehen seines Landes verkünden, sagte Choe vor Journalisten und ausländischen Diplomaten in Pjöngjang.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

March 15, 2019 14:00 ET (18:00 GMT)

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