12.11.2014 06:45:30

Ukraine warnt vor großangelegter Militäraktion Russlands

   KIEW (AFP)--Inmitten von Befürchtungen einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ostukraine hat Kiew vor einer großangelegten Militäraktion Russlands gewarnt. Der ukrainische Botschafter bei der UNO, Juri Sergejew, sprach am Dienstag im Internetdienst Twitter von einer angeblichen "umfassenden Invasion". Beim UN-Sicherheitsrat machte sich die Ukraine-Krise zudem bei der Abstimmung über eine Resolution zu Bosnien bemerkbar: Russland enthielt sich der Stimme.

   "Ich glaube, dass die UNO so schnell wie möglich darüber informiert werden muss, dass Russland eine umfassende Invasion in der Ukraine plant", schrieb Sergejew im Portal Twitter. Die jüngsten "Fakten" dazu ließen daran "keinen Zweifel". Weiter äußerte sich der ukrainische UN-Botschafter nicht, auch nicht zu den Fakten, die auf eine Invasion schließen ließen.

   Zuvor hatte bereits die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angesichts der fortdauernden Gefechte in der Ostukraine Befürchtungen geäußert, dass sich die Kampfhandlungen dramatisch ausweiten könnten. Auch mehr als zwei Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk sei die Gewalt in der Region nicht eingedämmt worden, sagte ein OSZE-Sprecher in Kiew.

   Die ukrainische Armee und prorussische Separatisten liefern sich trotz der Anfang September in Weißrussland vereinbarten Waffenruhe weiterhin regelmäßig Gefechte in der Ostukraine. Nach Angaben Kiews wurden bei den Kämpfen zuletzt innerhalb von 24 Stunden fünf Regierungssoldaten getötet. Der Flughafen der Rebellenhochburg Donezk steht unter der Kontrolle der Regierungstruppen und ist weiterhin heftig umkämpft.

   Russland wird vorgeworfen, die Separatisten in der Ostukraine Waffen und Kämpfern zu unterstützen, weist das aber zurück. Der Konflikt mit Kiew machte sich unterdessen auch bei der UNO bemerkbar. Der Sicherheitsrat verlängerte am Dienstag die EU-Militärmission Eufor in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr - allerdings ohne die Stimme Russlands. Die entsprechende Resolution wurde mit der Zustimmung von 14 Mitgliedern des Gremiums angenommen, Moskau enthielt sich.

   Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte dazu, die internationale Präsenz in Bosnien könne durchaus als ein "Instrument betrachtet werden, um die Integration des Landes in die EU und die Nato zu beschleunigen". Bosnien in diese Richtung zu "drücken" sei "schlicht inakzeptabel". Es gebe genug "schlechte Beispiele", bei denen mit "Druck von außen" einem Land eine europäische Zukunft auferlegt werden solle, sagte Tschurkin in Anspielung auf die Ukraine. Die UN-Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens bedauerten die Haltung Russlands.

   Die Eufor Althea ist die älteste EU-Militärmission. Der Einsatz in Bosnien wurde im Jahr 2004 gestartet, als die EU den Stabilisierungseinsatz in dem Land von einer Nato-geführten Mission übernahm. Diese war nach den Balkankriegen zur Sicherung des Friedensprozesses ins Leben gerufen worden. Es war nun das erste Mal, dass die Verlängerung des Einsatzes nicht einstimmig beschlossen wurde.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

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   November 12, 2014 00:15 ET (05:15 GMT)- - 12 15 AM EST 11-12-14

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