09.02.2015 19:01:00

Ungarn fährt Bankensteuer zurück - Erste erspart sich Zig-Millionen

Ungarn hat am Montag zugesagt, die umstrittene Bankensteuer ab 2016 in Schritten spürbar zurückzufahren. In zwei Etappen wird die Steuer mehr als halbiert, die Rede ist zunächst von 60 Mrd. Forint (umgerechnet knapp 196 Mio. Euro). Als Basis dient dann zudem die Bilanzsumme der Banken von Ende 2014 und nicht mehr der Wert von 2009.

Die österreichischen Großbanken mit ihren umfangreichen Aktivitäten in Ungarn haben unter der Bankensteuer besonders gestöhnt. Für die Erste Group bedeutet die Entwicklung, dass sich die Bankensteuerlast daraus von 50 auf 10 Millionen Euro im Jahr reduziert, rechnete die Bank am Montagnachmittag aus.

Dass Ungarn nach jahrelangen Diskussionen mit der Bankenbranche die seit 2010 eingehobene umstrittene Steuer zurückfährt, ist Teil einer Absichtserklärung, die am Montag mit der "Osteuropabank" EBRD abgeschlossen wurde.

Ungarns Premier Viktor Orban sprach heute von einem neuen Kapitel in der Bankengeschichte seines Landes. Die Bankenabgabe sei als Krisensteuer in der schweren Zeit nach der Finanzkrise eingeführt worden. Trotz ihrer Kritik hätten sich die Banken korrekt verhalten. Sie hätten es" ausgehalten", zumindest jene die noch da seien. Jetzt gehe es darum, die ungarische Wirtschaft gemeinsam nach vorn zu bringen.

In voraussichtlich sechs Monaten wird der ungarische Staat - ebenso wie die EBRD - mit einer Minderheit von bis zu 15 Prozent bei der ungarischen Tochter der Erste Group einsteigen. Wie lange die beiden Neo-Aktionäre dann im Boot bleiben wollen, sagte Erste-Chef Andreas Treichl heute noch nicht: "Das stellen wir den beiden frei", meinte er bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Orban ergänzte, die genaue Größe der Beteiligung werde von der Bewertung abhängen. Jedenfalls würden der ungarische Staat und die EBRD in ähnlichen Größenordnungen beteiligt sein.

Es gibt jedenfalls "Ausstiegsklauseln" (Optionen) und Behaltefristen, die zum Abschluss des Deals genannt werden sollen. Ob der ungarische Staat und die EBRD über eine Kapitalerhöhung einsteigen oder alte Aktien der Erste Bank Hungary kaufen, sei noch nicht entschieden, hieß es heute. In der Branche wird aber davon ausgegangen, dass in der zuletzt schwer defizitären Ungarntochter dafür junge Aktien emittiert werden dürften.

Treichl bestätigte gegenüber der APA, dass sich seine Gruppe für das zum Verkauf stehende Retailgeschäft der Citigroup in Ungarn und in Tschechien interessiert. "Wir haben Interesse und ein Angebot gelegt. Ob wir gewinnen, werden wir sehen."

Ein Land brauche einen guten Bankensektor, sagte EBRD-Präsident Suma Chakrabarti vor Journalisten in Budapest. "Eine starke Wirtschaft braucht starke Banken". Die EBRD beabsichtige, ihre Investitionen in dem Land zu verstärken. Das heutige Abkommen mit der ungarischen Wirtschaft biete eine starke Grundlage dafür.

(Schluss) haf/rf/gru

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