09.12.2019 20:00:41

Vermittlungsausschuss hat mit Beratungen zu Klimapaket begonnen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Montagabend seine Beratungen zum Klimapaket der Bundesregierung aufgenommen. Von vier einzelnen Klimagesetzen des Paketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe. Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Offen war, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Der CO2-Preis soll von 2021 an zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig.

Unter anderem die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis Gesprächsbedarf angemeldet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung. Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt seien. Aus den Reihen der Grünen wurde diese Darstellung zurückgewiesen. Die Grünen erwarten von der Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern.

Sowohl aus den Ländern als auch aus den Reihen der Union kam der Wunsch, möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss zu erzielen. Etliche der Gesetze sollen schon zum 1. Januar in Kraft treten./rm/DP/fba

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