23.10.2014 12:43:00

Verwaltungsreform - Nächste Sitzung der Kommission Mitte November

Die "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" der Regierung plant für Mitte November eine weitere - nicht öffentliche - Sitzung, bei der die Experten des Rechnungshofes gehört werden sollen. Danach werden die gesammelten Vorschläge an die Regierung übergeben, anschließend wird der Bericht auch veröffentlicht, sagte Kommissions-Vorsitzender Rudolf Thienel am Donnerstag zur APA.

Bereits Mitte September hatte die Kommission einen ersten Bericht mit Vorschlägen zur Verwaltungsreform veröffentlicht. Gehört wurden bisher Experten aus Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, dem Gewerkschaftsbund und der Landwirtschaftskammer. Nach dem nächsten Hearing am 14. November soll es dann "eine weitere Liste von Vorschlägen" geben, wie Thienel sagte. Veröffentlicht werden soll der Bericht erneut auf der Homepage der Kommission (www.aufgabenreform.at).

Eine Bewertung, welche Beträge die Vorschläge einbringen sollen, gibt es seitens der Kommission nicht - "weil das davon abhängt, was genau umgesetzt wird", so Thienel, der auch Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ist und die Kommission gemeinsam mit seinem Vorgänger Clemens Jabloner leitet. Laut "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) sollen die bisherigen Vorschläge laut Experten etwa 400 Mio. Euro einbringen. Diese Zahl konnte weder von Thienel noch vom Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bestätigt werden.

Thienel verwies darauf, dass es klar sei, dass eine Verwaltungsreform nicht schlagartig sehr viel Geld einbringen kann. "Wir haben auch immer gesagt, mit einer Aufgabenreform kann man die Steuerreform (die nach Regierungs-Plänen rund fünf Mrd. Euro schwer sein soll, Anm.) nicht gegenfinanzieren. Diese kann einen wichtigen Beitrag leisten, es aber nicht alleine schaffen."

(Schluss) hac/has

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