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Millionenschaden 22.04.2021 16:55:00

VW-Sammelklage: Prozess in Leoben wird fortgesetzt

VW-Sammelklage: Prozess in Leoben wird fortgesetzt

Es geht dabei in der Obersteiermark um 640 Betroffene und einen Schaden von rund 3,9 Mio. Euro, der laut VKI in der Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises liegt. Für Freitag ist kein Urteil zu erwarten, hieß es seitens des Gerichts auf APA-Anfrage.

Bei der Verhandlung soll es diesmal darum gehen, in welchen Temperaturbereichen überhaupt eine Abgasreinigung bei den in der Klage erwähnten Fahrzeugen erfolgt. Abhängig von der Außentemperatur wird die Abgasreinigung nämlich mehr oder weniger ausgeschaltet, wobei die Schaltung mittels Thermofenster funktioniert. Strittig ist nun, bei welcher Außentemperatur eine Abgasreinigung erfolgt. VW bestreitet laut VKI derzeit, dass bei den Fahrzeugen derselbe Temperaturbereich betroffen ist wie in jenem Verfahren, das bereits seit einem Jahr beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist.

Das Verfahren in Leoben ist eine von 16 Klagen, die im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht wurden. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklage 60 Mio. Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI bei Gericht vertreten.

In den Landesgerichten (LG) Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Korneuburg, Leoben, Linz, Ried, Wels und Wiener Neustadt wurde jeweils seitens des Oberlandesgerichts (OLG) bzw. Obersten Gerichtshofs (OGH) die Zuständigkeit bestätigt und die Verhandlungen begonnen, teilweise aber unterbrochen.

Im LG Feldkirch wurde der Entschluss gefasst, dass keine Zuständigkeit vorliegt, dagegen hat der VKI bereits Rechtsmittel angemeldet.

Klagenfurt hat den Fall dem EuGH vorgelegt, der die Zuständigkeit bestätigte. Die Verhandlung ist derzeit unterbrochen.

Im LG Krems gab es Einwände wegen Befangenheit der Richter. Nach einem Richterwechsel hat VW die Einrede wegen Unzuständigkeit zurückgezogen. Im LG Salzburg waren bis auf zwei alle Richter befangen, daher wird das Verfahren am Landesgericht Wels durchgeführt.

Am Handelsgericht Wien und am LG Steyr wurde bereits verhandelt, ebenso am LG St. Pölten, wo man derzeit unterbrochen hat und über das weitere Vorgehen berät.

(Schluss) zeh/pek/gru

APA

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