WIIW-Chef: Art EU-Asfinag könnte Neue Seidenstraße finanzieren helfen

Vor einem Jahr schlug das WIIW den Bau einer "Europäischen Seidenstraße" vor. So könnten Industriezentren im Westen mit den bevölkerungsreichen, aber weniger entwickelten Gebieten im Osten des Kontinents verbunden werden. Ein Vollausbau mehrerer Routen mit Autobahn- und Hochgeschwindigkeitszugstrecken mit einer Reihe von Logistikzentren, See-, Fluss- und Flughäfen würde rund 1.000 Milliarden Euro kosten.

"Jetzt haben wir die Finanzierungsmöglichkeiten beleuchtet", erläuterte der geschäftsführende Direktor des WIIW, Mario Holzner. Er kündigte weitere solcher Termine in Paris um Brüssel an, um ein Bewusstsein für die Chancen und Finanzierungsmöglichkeiten der "Neuen Seidenstraße" zu schaffen.

Wie könnten nun solch große Finanzierungen umgesetzt werden? "Man könnte einen Trust gründen, eine Art Asfinag wie in Österreich, auf europäischer Ebene. Diese würde dann Projekte planen und realisieren", sagte Holzner im Gespräch mit der APA in Brüssel im Vorfeld der Veranstaltung. "Die Gesellschaft könnte wie die Asfinag Anleihen begeben und so die Finanzierung vornehmen. Von teilnehmenden Ländern - idealerweise Eurozonenländern, weiteren EU-Ländern und Drittstaaten, die dabei sein wollen -, müssten Garantien kommen."

Längerfristig könnte dann ein europäischer Staatsfonds als Garantiengeber auftreten und die Staaten ablösen, so der WIIW-Chef und Volkswirt. "Da haben wir zwei Optionen. Einerseits könnte die Europäische Zentralbank einen Teil ihrer Assets ähnlich veranlagen wie etwa der norwegische Staatsfonds, um die Renditen in Infrastrukturprojekte für die Seidenstraße zu reinvestieren. Irgendwann könnte so ein Fonds auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone anwachsen. Dann könnten auch ähnliche Infrastrukturprojekte oder Projekte des neuen 'Green Deal' von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen finanziert werden."

Rechtlich wäre eine Umsetzung womöglich nicht so leicht, gab Holzner zu bedenken. Es könnte sich dabei aber um die "beste Lösung" handeln. Wahrscheinlich seien aber komplizierte Regeländerungen notwendig.

"Eine andere Lösung wäre es, die gegenwärtigen Profite der EZB in einen Fonds fließen zu lassen, um Garantien für Anleihen der Treuhandgesellschaft nach Asfinag-Fasson einzugehen", sagte der Wissenschafter, der andeutete, dass dies die "einfachste Lösung" sein könnte. "Die Summen würden für Garantien vermutlich ausreichen, die Eurozonenfinanzminister müssten aber auf die bisher ihnen zufließenden EZB-Profite verzichten."

Auch sonst gebe es noch Möglichkeiten über den Weg der EU-Bank EIB. So könnte der EFSI-Fonds für strategische Investitionen der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgestockt werden, um Seidenstraßenprojekte in Europa zu finanzieren. "Das bedingt aber auch gleich eine Kapitalaufstockung bei der EIB", so Holzner. Aber auch eine reine Kapitalaufstockung der EIB ohne Einbindung des EFSI könne es ermöglichen, eine Art Asfinag-Struktur mit Krediten für Investitionen auszustatten.

Für ein solches Vorgehen sei freilich Konsens bei den potenziellen Spielern und vor allem zwischen Frankreich und Deutschland notwendig, sagte Holzner. Daher gebe es auch die weiteren Veranstaltungen zum Thema in diesen Ländern. Dagegen sprechen würde, dass die chinesischen Aktivitäten in Europa von Europa zum Teil nicht ernst genommen würden. In den herrschenden politischen Eliten fehle es zudem offenbar am Willen, eine gemeinsame große europäische Aktion vorzunehmen, verwies der Wissenschafter auf zunehmende Desintegrationsnarrative.

Holzner hält dazu am Donnerstag in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel eine Rede. An der Veranstaltung nehmen auch die stellvertretende Generaldirektorin für Mobilität und Verkehr in der Europäischen Kommission, Maja Bakran, Marek Dabrowski von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, Romana Vlahutin, vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Isabella Lindner, Generalbevollmächtigte der Oesterreichischen Nationalbank, teil.

(Das Gespräch führte Philip Stotter/APA)

(Schluss) phs/gil/cri