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16.07.2018 13:48:00

wiiw sieht in EU-Japan Freihandelsabkommen starkes Signal an USA

Im Zuge eines EU-Japan-Gipfels in Tokio wird morgen, Dienstag, das JEFTA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan unterzeichnet. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) sieht im erfolgreichen Abschluss "nicht nur eine wirtschaftliche Ambition sondern auch ein starkes politisches Signal - insbesondere Richtung Handelspartner USA", wie es am Montag mitteilte.

Denn neben der aktuellen Handelskonflikte - etwa den gegenseitigen Strafzöllen zwischen der EU und den USA - und neben handelspolitischen Aspekten wie der Ablehnung von Protektionismus sei JEFTA auch ein Bekenntnis zu internationalen Institutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie zum Pariser Klimaabkommen. Wie das Signal in den USA empfangen wird, bleibe abzuwarten, so das wiiw.

Österreich und die anderen EU-Staaten stimmten dem Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens mit Japan zu. Laut bisherigen Planungen soll das Abkommen voll umfänglich spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten. Unterschreiben sollen es morgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Japans Premier Shinzo Abe.

Im Jahr 2017 exportierte Österreich laut wiiw Waren im Wert von 1,38 Mrd. Euro nach Japan. Damit reihte sich Japan auf Platz 19 der österreichischen Exportdestinationen mit einem Anteil von 0,97 Prozent der gesamten österreichischen Exporte bzw. auf Platz 5 der Abnehmer heimischer Ausfuhren außerhalb der EU mit einem Anteil von 3,22 Prozent.

Die Importe aus Japan beliefen sich 2017 auf 2,15 Mrd. Euro. Japan nimmt hier den 15. Platz aller Ursprungsländer für österreichische Importe mit einem Anteil von 1,46 Prozent ein bzw. den 5. Rang für Importe, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben mit einem Anteil von 5 Prozent.

Das EU-Japan-Abkommen ist die umfassendste Vereinbarung mit einem asiatischen Staat mit starkem Fokus auf den Abbau von nichttarifären Handelsbarrieren, insbesondere durch Einigung auf internationale Standards und Abschaffung von doppelten Prüf- und Genehmigungsverfahren. "Eigene Kapitel zur Erleichterung des Markteintritts für kleine und mittelgroße Unternehmen und zur Kooperation im Agrarsektor könnten für Österreich von besonderem Interesse sein, ebenso wie der Schutz geographischer Indikatoren, wie beispielsweise für 'Tiroler Speck'", so das wiiw .

Verhandlungen zu Investorenschutzstandards und Streitbeilegungsverfahren finden parallel statt, sind aber nicht Teil des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens. Es braucht daher - zumindest vorerst - keine Zustimmung der nationalen Parlamente; ähnlich jenem Teil vom Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), der bereits ohne parlamentarischer Zustimmung angewendet wird.

(Schluss) phs/kre

ISIN WEB http://www.wiiw.ac.at/

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