08.10.2014 17:31:00

Wirtschaftsministerium: Investitionsschutz-Bedenken bei EU deponiert

Das Wirtschaftsministerium weist die Vorwürfe von Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler zurück. Dieser hat der Regierungsspitze vorgeworfen, in Brüssel keine Bedenken gegen die Investitionsklauseln in den geplanten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) ausgesprochen zu haben. "Die beiden EU-Chefverhandler sind am 25. September informiert worden", hieß es aus dem Ministerium.

Ignacio Garcia Bercero (TTIP) und Mauro Petriccione (CETA) seien vom Wirtschaftsministerium bereits am 25. September über den Entschließungsantrag des Nationalrats und die darin formulierten Bedenken zum Investitionsschutz informiert worden. Ebenfalls informiert worden seien u.a. der noch zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht, die US-Botschaft in Wien sowie die Kanadische Botschaft in Wien, die es dann an den kanadischen CETA-Chefverhandler Steve Verheul weitergeleitet habe, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium am Mittwoch zur APA.

Weiters habe das Ministerium im Rahmen der im Ressort gestern und heute abgehaltenen Informationsveranstaltungen zu CETA und TTIP die im Entschließungsantrag geäußerten Bedenken direkt beim zuständigen kanadischen Chefverhandler Verheul und dem EU-Chefverhandler für TTIP Garcia Bercero deponiert.

Die nächste Gelegenheit zum direkten Austausch mit der neuen EU-Kommissarin Cecilia Malmström gebe es beim nächsten regulären Handelsrat am 21. November in Brüssel.

(Schluss) sab/phs

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