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Schwerer Stand 23.10.2019 20:06:00

Zuckerberg verteidigt umstrittene Digitalwährung Libra im US-Kongress

Zuckerberg verteidigt umstrittene Digitalwährung Libra im US-Kongress

Zugleich zeigte er am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Kongress Verständnis dafür, dass Facebook nach Skandalen und Kritik der vergangenen Jahre einen schweren Stand als Urheber des Projekts hat. "Wir haben in den vergangenen Jahren viele Probleme gehabt. Und ich bin sicher, Leute wünschen sich, dass irgendjemand anderes mit der Idee kommt, nur nicht Facebook", erklärte Zuckerberg.

Die Digitalwährung Libra soll nach Vorstellungen von Facebook zunächst vor allem für Geldüberweisungen über Ländergrenzen hinweg zum Einsatz kommen, mit der Zeit aber auch zum Bezahlen von Einkäufen. Die Idee ist, dass Libra mit etablierten Währungen wie Euro oder Dollar erworben werden kann. Das Geld soll dabei eins zu eins zur Absicherung der Digitalwährung verwendet werden.

Regulierer und Politiker sehen unter anderem noch offene Fragen bei Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terror-Finanzierung. Zugleich befürchten sie aber auch eine mögliche Destabilisierung des etablierten Finanzsystems, wenn große Geldmengen in Libra und zurück getauscht werden. Nach der Kritik zogen sich namhafte Partner aus der Finanzbranche wie MasterCard, Visa und PayPal aus dem Libra-Projekt zurück.

Die jüngst gegründete Libra-Assoziation mit Sitz in der Schweiz, die die neue Währung verwalten soll, sei unabhängig, betonte Zuckerberg. Zugleich versicherte er: "Facebook wird nicht Teil eines Starts von Libra irgendwo auf der Welt sein, bis die US-Regulierer ihre Zustimmung gegeben haben."

Zuckerberg versuchte aber auch, bei den US-Abgeordneten die Angst Sorge vor einer Übermacht China in dem Bereich zu schüren, wenn Facebook weiter Steine in den Weg gelegt werden. "Während wir debattieren, steht der Rest der Welt nicht still." So wolle China in den kommenden ähnliche Projekte auf den Weg bringen. "Libra wird größtenteils durch Dollar gedeckt sein und ich bin überzeugt, dass es die führende Rolle Amerikas in der Finanzbranche stärken wird, genauso wie unsere demokratischen Werte und die Kontrolle rund um die Welt." Wenn sich die USA nicht an Innovationen beteiligen, sei hingegen die Führungsrolle des Landes im Finanzgeschäft in Gefahr.

Dem Facebook-Chef schlug auch im Kongress heftiger Gegenwind entgegen. So wollte die Abgeordnete Nydia Velázquez wissen, wie man der Zusicherung vertrauen könne, dass Facebook die Daten zu Libra-Transaktionen getrennt halten werde, nachdem eine ähnliches Zusage nach der Übernahme von WhatsApp zurückgenommen worden sei. Der Abgeordnete Brad Sherman warnte, Libra würde zur richtigen Währung "für diejenigen, die den Dollar nicht mögen" - etwa Drogenhändler oder Steuerhinterzieher. Andere zogen die Erklärung in Zweifel, Facebook wolle mit Libra den Menschen helfen, die durchs Raster des heutigen Bankensystems fielen.

"Ich verstehe, dass ich dafür momentan nicht der ideale Bote bin", sagte Zuckerberg den Abgeordneten. Facebook sei in den vergangenen Jahren mit einer Menge Themen konfrontiert gewesen. Er sei sich sicher, dass es viele Leute gebe, sie sich wünschten andere und nicht Facebook würden dies unterstützen. Das Unternehmen würde das Libra-Konsortium jedoch verlassen, falls dieses entscheiden sollte, Libra ohne US-Genehmigung zu etablieren, sagte er.

Anders als die Cyberwährung Bitcoin soll sich das Facebook-Geld an einem Korb von Währungen orientieren und damit weniger schwankungsanfällig sein. Das Projekt war in vielen Ländern auf großes Misstrauen gestoßen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte jüngst auf der IWF-Tagung in Washington seine skeptische Haltung bekräftigt. Private Firmen sollten keine Währungen ausgeben, die dann in Konkurrenz zum Euro oder Dollar stünden. Es gebe aber Reformbedarf. So müssten grenzüberschreitende Zahlungen schneller und günstiger werden. Die sieben größten Industriestaaten (G7) betonten zuletzt, Libra könne die Geldpolitik und die Finanzstabilität gefährden.

Facebook hatte bei seinem Projekt zuletzt Rückschläge hinnehmen müssen. So kehrten das Online-Auktionshaus eBay, der Online-Bezahldienst Stripe sowie die beiden Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa der für den Aufbau von Libra gegründeten Libra Association den Rücken. Zuvor war bereits Paypal ausgestiegen.

/so/DP/jha

WASHINGTON (dpa-AFX)

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