02.05.2019 14:58:00

Regierung will bei Sonder- und Frühpensionen nachschärfen

Die Regierung will zur Finanzierung der Steuerreform Nachschärfungen bei Sonder- und Frühpensionen prüfen. Welche Schritte konkret geplant sind, hat das Sozialministerium am Donnerstag aber offen gelassen. Indessen erhält die Expertenkritik an der fehlenden Ökologisierung der Steuern neue Nahrung, denn auf Österreich könnten wegen verfehlter Klimaziele milliardenschwere Strafzahlungen zukommen.

Wie Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in einer vom "Standard" zitierten Anfragebeantwortung sagt, könnten von 2021 bis 2030 - je nach CO2-Preis - Kosten von 1,6 bis 6,6 Mrd. Euro für den Kauf von Emissionszertifikaten anfallen. Damit bestätigt die Ministerin Berechnungen mehrerer Wissenschafter, die bereits in den vergangenen Jahren vor den hohen Kosten des Klimawandels warnten.

Köstinger spricht zwar von einem "Extremszenario", das voraussichtlich nicht eintreffen werde. Österreich hat allerdings 2017 die nationalen Klimavorgaben verfehlt. Wissenschafter des Grazer Wegener Center gehen davon aus, dass die Republik auch 2018 und - nach derzeitigen Prognosen - 2019 und 2020 am Zielpfad vorbeischießen wird. Demnach wird Österreich mit 50,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent um mehr als drei Millionen Tonnen zu viel ausstoßen.

Schon nach der Präsentation der Steuerreform hatten Experten die mangelnde Ökologisierung des Steuersystems kritisiert, die Regierung sagte grundsätzlich auch weitere Klimaanreize zu. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann kritisierte am Donnerstag aber, dass mit der Zusatzbelastung durch die Klima-Strafzahlungen die Steuerreform nun "wohl doch nicht so ehrlich ausfällt wie versprochen". Auch Grünen-Chef Werner Kogler forderte eine raschere Ökologisierung: "Die Regierung geht mit jedem Schritt in die falsche Richtung."

Scharfe Kritik an der Steuerreform kam am Donnerstag auch von der SPÖ, wenn auch aus anderen Grünen. Die große Oppositionspartei kritisiert, dass die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer nicht ausreiche, um die "kalte Progression" bis zur Wahl auszugleichen. Denn diese werde bis zu 7,5 Mrd. Euro ausmachen, an die Lohnsteuerzahler zurückgegeben würden aber nur 4,5 Mrd. Euro. Stattdessen senke die Regierung die Gewinnsteuern für Unternehmen: "Hier wird Geld von den Arbeitnehmern genommen und den ganz großen Konzernen gegeben", kritisierte Finanzsprecher Jan Krainer.

Zur Finanzierung der Steuerreform will die Regierung indessen weitere Nachschärfungen bei den Frühpensionen prüfen. Wie aus dem Regierungsbeschluss vom Mittwoch hervorgeht, sollen "klare Zugangsvoraussetzungen" zu den besonders dynamischen Frühpensionsmöglichkeiten kommen. Besonders stark gestiegen ist der Andrang zuletzt auf die Korridor- und die Schwerarbeiter-Frühpension. Ob und welche Maßnahmen hier gesetzt werden sollen, wollte das Sozialministerium am Donnerstag nicht sagen. "Durchforsten" will man neuerlich auch die Sonderpensionen.

Die NEOS empfehlen der Regierung diesbezüglich allerdings "weniger Ankündigungen, mehr Taten". Den Österreich leiste sich eines der teuersten Pensionssysteme der Welt. "In einer Gesellschaft, wo die Menschen immer älter werden, müssen wir uns doch einig sein, dass es sich nicht ausgehen kann, wenn jeder mit 60 oder jünger in Pension geht", so Sozialsprecher Gerald Loacker.

Fiskalrats-Präsident Gottfried Haber erklärte im ORF, es bestehe hinsichtlich der Steuerreform etwas Spielraum: "Wenn die Konjunktur zum Beispiel durch unvorhergesehene Ereignisse sich schlechter entwickelt, kann man Maßnahmen zeitlich vorziehen. Oder, wenn man sie sich nicht leisten kann, auch zeitlich später einführen, das heißt, hier ist eine gewisse Flexibilität." Der Schuldenabbau hat für Haber jedenfalls höchste Priorität: "Um das zu erreichen, wird man aber auch die angekündigten Ausgabensenkungen weiter fortsetzen müssen, das heißt, die Anstrengungen müssen - auch wenn die Konjunktur sich weiterhin so entwickelt, wie wir das vorhersehen - fortgesetzt werden."

(Schluss) has/pm

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