Streit um Gaspreisdeckel 24.11.2022 16:40:00

Nächste Runde: EU-Energieminister besprechen europäischen Gaspreisdeckel

Nächste Runde: EU-Energieminister besprechen europäischen Gaspreisdeckel

Am Donnerstag kommen die zuständigen EU-Minister in Brüssel zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beschließen. Dabei werden sie erstmals auch einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission besprechen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.

Das dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Besonders Italien, Griechenland, Belgien und Polen dringen auf einen Deckel. Deutschland, die Niederlande und andere Staaten befürchten Engpässe bei der Versorgungssicherheit. Andere Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen, sind weniger kontrovers. Es wird erwartet, dass sich die Minister auf diese zwei Initiativen einigen können - dann könnten sie in Kraft treten. Der Ausgang des Treffens ist angesichts des Streits über den Deckel aber unklar.

Gaspreisdeckel für Notfälle

Die EU-Kommission schlägt vor, besonders heftige Preisausschläge im europäischen Großhandel mit einem Deckel einzudämmen. Das betrifft bestimmte Transaktionen am Großhandelsplatz TTF, an den viele Lieferverträge gekoppelt sind. Der Deckel würde für Großkunden gelten, die am TTF einkaufen - und nicht für Endverbraucher.

Er würde automatisch greifen, wenn der Preis für im Folgemonat zu lieferndes Gas zwei Wochen lang 275 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig mindestens 58 Euro höher liegt als der Referenzpreis für Flüssiggas (LNG) auf dem Weltmarkt. Aufträge oberhalb des Preislimits würden nicht mehr akzeptiert. Kritiker monieren, das Limit sei so hoch und die Bedingungen so streng, dass es wohl nicht zum Einsatz kommen würde. Daher dürfte der Deckel Befürwortern wie Italien nicht weit genug und Gegnern wie Deutschland zu weit gehen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bekräftigte zuletzt die deutsche Haltung. Die EU-Staaten hätten sich auf einen flexiblen und cleveren Deckel für Zeiten exzessiver Preise verständigt, sagte er dem "Handelsblatt". "Aber ich bin skeptisch, wenn es um eine feste Preisobergrenze im Markt geht, weil diese entweder zu hoch oder zu niedrig wäre."

Gemeinsame Gaseinkäufe

Habeck befürwortet dagegen gemeinsame Gaseinkäufe, die für niedrigere Preise sorgen sollen. Die EU-Kommission schlägt vor, die Gasspeicher im kommenden Jahr koordiniert zu füllen. Das soll auch verhindern, dass sich die Staaten gegenseitig überbieten und die Preise hochtreiben. So sollen Unternehmen einen Teil ihrer Nachfrage zentral bündeln, wofür gemeinsame Angebote eingeholt werden können. Die Firmen könnten dann entscheiden, ob sie sich in einem oder mehreren Konsortien zusammentun, um das Gas gemeinsam zu kaufen.

Eilverfahren für Solaranlagen

Um russisches Gas zu ersetzen, sollen Solaranlagen und andere Projekte für erneuerbare Energien im Eilverfahren genehmigt werden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass Solaranlagen innerhalb von maximal einem Monat und Wärmepumpen innerhalb von drei Monaten bewilligt werden müssen. Projekte mit erneuerbaren Energien würden durch das Gesetz als im "überragenden öffentlichen Interesse" gelten. Somit wären etwa Windparks von bestimmten Umweltschutzregeln ausgenommen und vor Gericht schwerer anfechtbar. Die Regeln sollen ein Jahr lang gelten, bis über langfristige Gesetzesänderungen in dem Bereich verhandelt wurde.

Habeck weist Kritik an deutscher Haltung beim Gaspreisdeckel zurück

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an der deutschen Haltung zu einem europäischen Gaspreisdeckel zurückgewiesen. "Wir blockieren nicht", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Die EU-Staaten hätten sich auf einen flexiblen und cleveren Deckel für Zeiten exzessiver Preise verständigt. "Aber ich bin skeptisch, wenn es um eine feste Preisobergrenze im Markt geht, weil diese entweder zu hoch oder zu niedrig wäre."

Auch die Strategie Spaniens und Portugals, Gaspreise für die Stromerzeugung zu begrenzen, lehnt Habeck für Deutschland ab. Dies könne sinnvoll sein, weil die geografische Lage der Länder anders sei. Allerdings sei der Gasverbrauch in Spanien danach um bis zu 70 Prozent gestiegen. "Für Deutschland würde dies verheerende Auswirkungen auf die Gasversorgung bedeuten. Wir müssen unseren Gasverbrauch reduzieren, um im Winter über die Runden zu kommen", sagte Habeck. Stattdessen sollten EU-Staaten gemeinsam Gas einkaufen, um sich auf dem Markt nicht zu überbieten.

Habeck und die anderen EU-Energieminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise zu beraten.

Bundesregierung sieht noch viel Arbeit bei EU-Gaspreisdeckel

Die Bundesregierung sieht noch viel Arbeit, bevor sich die EU auf einen europäischen Gaspreisdeckel einigen kann. "Man kann zusammenfassend sagen, dass alle irgendwie unglücklich sind mit dem Vorschlag der Kommission", sagte Staatssekretär Sven Giegold am Rande eines Treffens der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel. Es gebe unterschiedliche Auffassungen unter den Mitgliedstaaten. Der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitet, erwartet nach eigenen Worten "scharfe Diskussionen".

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten befürwortet einen solchen Deckel. Staaten wie Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen finden den Vorschlag allerdings nicht ausreichend. "Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen", sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa. Die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, sagte, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Staaten gefordert hätten. "Er scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet wird."

Deutschland sieht einen festen Deckel grundsätzlich kritisch. "Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen", sagte Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch. Ähnlich äußerte sich der der niederländische Energieminister Rob Jetten. "Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden."

Der luxemburgische Minister Claude Turmes mahnte zur Ruhe: "Lasst uns cool bleiben", sagte er. "Wir haben einen Monat, um diese Kuh vom Eis zu kriegen." Damit bezog er sich auf das nächste Energieministertreffen im Dezember.

Die Minister besprechen am Donnerstag auch Maßnahmen, um gemeinsam Gas zu kaufen und Genehmigungen für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien zu beschleunigen. Sikela erhofft sich hier eine Einigung - ob das gelingt, war am Morgen unklar. Länder wie Spanien, Italien und Polen pochen darauf, die Gesetze nur gemeinsam mit dem umstrittenen Gaspreisdeckel zu verabschieden.

/dub/DP/mis

BRÜSSEL (dpa-AFX)

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