APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr

Wien - Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das neue Islamgesetz. Diese grundsätzliche Überarbeitung des aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes bringt Muslimen mehr Rechtssicherheit, verbietet andererseits aber die Auslandsfinanzierung der religiösen Vereine und ihrer Funktionsträger. Zweiter großer Beschluss der Sitzung ist die ÖIAG-Reform.

Prozess um Erpressung: Aliyev hatte in Justizanstalt Angst

Wien - Im Prozess um eine angebliche Erpressung des am Dienstag um 7.20 Uhr erhängt in seiner Zelle aufgefundenen Rakhat Aliyev ist wenige Stunden später zur Sprache gekommen, dass der ehemalige kasachische Botschafter in Wien in der Justizanstalt (JA) Josefstadt Angst gehabt haben dürfte. Das gab ein Polizist als Zeuge zu Protokoll, der die von Aliyev angezeigte Erpressung untersucht hatte.

Asyl - Länderchefs und Mikl-Leitner beraten

St. Pölten/Wien - In Wien findet am Mittwoch eine von Erwin Pröll (ÖVP) einberufene außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen wird, steht das Thema Asyl. Es geht um den zuletzt starken Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung, hatte Pröll bereits Ende Jänner angekündigt.

Gedenken an Tote nach Amoklauf in Tschechien

Uhersky Brod - Nach einem Amoklauf mit neun Toten trauert die tschechische Stadt Uhersky Brod am Mittwoch um die Opfer. Der Amokläufer hatte am Dienstag wahllos auf die Gäste des Restaurants im Zentrum der Kleinstadt geschossen. Sieben Männer und eine Frau starben nach Polizeiangaben. Anschließend soll sich der Mann selbst getötet haben.

Kerry greift Moskau wegen Ukraine-Konflikts mit scharfen Worten an

Washington - Mit scharfen Worten hat US-Außenminister John Kerry die russische Führung für deren Verhalten im Ukraine-Konflikt kritisiert. Er warf Moskau am Dienstag die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" vor. Bei seinen Äußerungen vor einem Ausschuss des US-Senats bezichtigte er Russland außerdem der Lüge.

Obama legt Veto gegen Erlaubnis für Öl-Pipeline Keystone XL ein

Washington - Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Verfechtern der kanadisch-amerikanischen Öl-Pipeline Keystone XL hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Obama legte am Dienstag wie angekündigt sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der 1900 Kilometer langen Leitung ein. Die Pipeline soll von der kanadischen Provinz Alberta in den US-Staat Nebraska verlaufen.

Irans Exil-Opposition berichtet von geheimer Atomanlage

Washington - Nach Angaben des exiloppositionellen Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) betreibt der Iran eine geheime Atomanlage nahe Teheran. In Lavizan, nordöstlich der iranischen Hauptstadt, gebe es eine unterirdische Forschungsanlage auf einem Militärkomplex, in der heimlich Uran angereichert werde, sagten NWRI-Vertreter in Washington.

Lebenslange Haft für Tötung des US-Scharfschützen Chris Kyle

Washington - Ein Irakkriegsveteran der US-Armee ist wegen der Tötung des bekannten US-Scharfschützen Chris Kyle zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 27-jährige Eddie Ray Routh wurde am Dienstag von einem Gericht in Texas schuldig gesprochen. Kyle war ein hochdekorierter Scharfschütze der US-Armee, sein Buch "American Sniper" war Vorlage für den gleichnamigen Film.

(Schluss) za/pat