23.03.2015 05:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 05.30 Uhr
Wien - Die Regierung trifft sich am heutigen Montag zu ihrer zweitägigen Klausur in der Wachau-Stadt Krems. Bei dem ersten groß angelegten Treffen nach der Einigung auf die Steuerreform soll u.a. über deren Umsetzung beraten werden. Thema dürften aber auch die Pensionen werden, vor allem das neuerliche Drängen der ÖVP auf eine raschere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters könnte für Diskussionen sorgen.
Verluste für SPÖ und ÖVP bei Steiermark-Wahl, FPÖ legte zu
Graz - Bei den ersten steirischen Kommunalwahlen nach der umfassenden Strukturreform haben Rot und Schwarz am Sonntag gesamt gesehen verloren und die Blauen am stärksten dazugewonnen. Die SPÖ verlor 5,42 Prozentpunkte und schaffte 31,57 Prozent, die ÖVP (minus 4,09 Prozentpunkte) 42,72 Prozent. Die FPÖ wuchs um 7,31 Prozentpunkte auf 13,86 Prozent an. Die Fusionsgemeinden waren eher unauffällig.
Mordprozess gegen 17-Jährigen in Graz
Ein 17-jähriger Grazer steht am heutigen Montag im Straflandesgericht vor einem Geschworenensenat. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2014 einen 16-Jährigen mit einem Kleinkalibergewehr erschossen zu haben. Anschließend soll er die Leiche mithilfe seines Großvaters in Ungarn begraben haben. Der Prozess wurde zunächst auf zwei Tage anberaumt.
Nach Wahlniederlage wächst in Frankreich Druck auf Sozialisten
Paris - Nach der klaren Niederlage bei den Departementswahlen in Frankreich gerät die Sozialistische Partei von Staatspräsident Francois Hollande unter Druck. Als Sieger der Abstimmung in den Departements ließ sich am Sonntag der Chef der größten Oppositionspartei, der ehemalige Staatschef Nicolas Sarkozy, feiern. An zweiter Stelle folgte die rechtsextreme Front National. Die Sozialisten landeten in der ersten Wahlrunde wie schon 2014 bei den Europa-Wahlen nur auf dem dritten Platz.
Singapurs erster Regierungschef Lee Kuan Yew gestorben
Der Gründungsvater des modernen Singapur, Lee Kuan Yew, ist in der Nacht auf Montag im Alter von 91 Jahren gestorben. Lee wurde 1959 der erste Premier des asiatischen Stadtstaates. In seiner mehr als drei Jahrzehnte währenden Regierungszeit wandelte sich Singapur von einer verschlafenen Hafenstadt in ein internationales Finanzzentrum. US-Präsident Obama würdigte Lee als "Visionär" und "Gigant der Geschichte".
Wahlsieg der Sozialisten in Andalusien - Rajoy-Partei verlor
Spaniens Sozialisten haben die Regionalwahl in Andalusien am Sonntag gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst. Die konservative Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erlitt eine deutliche Niederlage. Die erst vor einem Jahr gegründete Linkspartei Podemos wurde auf Anhieb drittstärkste Kraft in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens, blieb aber deutlich hinter den großen Parteien zurück. Die vorgezogene Wahl in der Hochburg der Sozialisten galt als ein wichtiger Test für die spanischen Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres.
Griechischer Regierungschef Tsipras zu Besuch bei Merkel
Athen/Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Montagnachmittag den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras zu seinem Besuch in Berlin. Nach einem ersten Gespräch und einer Pressekonferenz ist ein Abendessen angesetzt. Bei den Beratungen dürfte der Streit um eine Lösung der griechischen Schuldenkrise im Mittelpunkt stehen. Eine konkrete Lösung wird es laut Merkel aber noch nicht geben.
Soldat in Tunesien bei Sprengstoffanschlag getötet
Im Westen von Tunesien sind am Sonntag ein Soldat getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fuhr das Fahrzeug der Soldaten über einen Sprengsatz, der unter ihnen explodierte. Die Bombe sei von "Terroristen" an der Straße in der bergigen Region an der Grenze zu Algerien deponiert worden. In Tunesien ist die Lage derzeit wegen des Anschlags auf das Nationalmuseum mit über 20 Toten höchst angespannt.
Demo der Wiener Ärzte gegen neue Arbeitszeitregelung
Wien - Die Wiener Spitalsärzte gehen heute, Montag, erneut gegen die ihrer Ansicht nach unzureichende neue Arbeitszeitregelung auf die Straße. Erstmals findet nicht nur eine Kundgebung statt, sondern auch ein Demonstrationszug. Dieser startet um 16.00 Uhr. Die Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbundes haben zuletzt eine von Stadt, Gewerkschaft und Ärztekammer ausverhandelte Lösung abgelehnt.
(Schluss) hf/grh

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