13.03.2015 11:01:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 11.00 Uhr
Wien - Die Regierung hat sich in der Nacht auf Freitag erwartungsgemäß auf die Steuerreform geeinigt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bezifferte das Entlastungsvolumen nach der dreistündigen Verhandlungsrunde mit fünf Mrd. Euro. Zusätzlich paktierten die Koalitionsparteien ein Wirtschaftspaket im Ausmaß von 200 Mio. Euro. Es soll der Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes dienen.
ÖVP-Minister führen im Vertrauensindex, aber SPÖ-Zugewinne
Wien/Österreich-weit - Trotz Steuer-Debatten ist das Vertrauen in Österreichs Politiker stabil. Viele SPÖ-Minister, allen voran Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, legten zu, dennoch führen drei ÖVP-Ressortchefs im APA-OGM-Vertrauensindex. Erster - nach Bundespräsident Heinz Fischer - ist Außenminister Sebastian Kurz. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) fiel hinter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Athen zahlte fristgemäß Schuldenrate an IWF
Athen - Griechenland hat am Freitag fristgemäß 348 Mio. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt. Dies berichtete das Staatsfernsehen (NERIT). Bereits vergangenen Freitag war eine erste Rate über 310 Mio. Euro an den IWF überwiesen worden. Der griechische Premier Tsipras sprach sich indes "optimistisch für eine Lösung der Missverständnisse" zwischen seinem Land und der Eurogruppe aus.
Deutsche Bad Bank FMS verklagt Hypo-Abbaugesellschaft Heta
Klagenfurt/Wien - Die deutsche FMS Wertmanagement - die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate (HRE) - hat laut einem Bericht der "Börsen-Zeitung" die staatliche Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution vor dem Landgericht Frankfurt verklagt. FMS fordert 200 Mio. Euro plus Zinsen. Grund ist der kürzlich behördlich angeordnete Heta-Zahlungsstopp und die nicht erfolgte Tilgung der Anleihe vom 6. März.
Gericht ließ Mord-Berufungsprozess gegen Oscar Pistorius zu
Johannesburg - Ex-Sportstar Oscar Pistorius muss sich in einem Berufungsverfahren dem Vorwurf des Mordes an seiner Freundin Reeva Steenkamp stellen. Richterin Thokozile Masipa sagte am Freitag in Johannesburg, die Einwände seiner Anwälte seien nicht ausreichend. Der beinamputierte Sprinter war vor einem halben Jahr erstinstanzlich wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Schweden bietet Befragung Assanges im Exil in London an
Stockholm/London - Die schwedische Justiz hat sich bereit erklärt, den in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange in seinem Exil zu befragen. Staatsanwältin Marianne Ny fragte die Anwälte des 43-jährigen Australiers nach eigenen Angaben am Freitag, ob sie mit einer Befragung in London und einem DNA-Test einverstanden seien.
Deutsches Gericht hebt Kopftuchverbot für Lehrerinnen auf
Karlsruhe - Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist in Deutschland nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss zum Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Spruch gilt als richtungsweisend für andere deutsche Bundesländer.
(Schluss) rst/str/bru

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