APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

München/Klagenfurt/Wien - Die Bayerische Landesbank hat am Donnerstag Beschwerde beim österreichischen Verfassungsgerichtshof gegen das "Hypo-Sondergesetz" im Zusammenhang mit dem Hypo-Schuldenschnitt eingelegt. Die im Zuge der Finanzkrise verstaatliche bayerische Bank macht Verletzung ihrer Grundrechte geltend. Österreich verstoße mit dem Gesetz auch gegen geltendes EU-Recht, so Vorstandsvorsitzender Johannes-Jörg Regler.

Schwierige Atomgespräche in Wien

Wien - Die Atomgespräche zwischen dem Westen und dem Iran sind am Donnerstag im Wiener Palais Coburg fortgesetzt worden. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sprach gegenüber iranischen Medien von "sehr schwierigen Verhandlungen", hielt aber einen Konsens bis zur Deadline am 24. November noch für möglich.

Oberhauser befürwortet Ebola-Checks an Flughäfen

Brüssel - Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat sich am Donnerstag vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel klar für verstärkte Eingangskontrollen nach Europa angesichts der Ebola-Epidemie in Westafrika ausgesprochen. "Die Frage des Entryscreenings wird von uns sehr befürwortet - allerdings müssen wir uns noch anschauen, in welcher Art und Form", so die Ministerin.

Tod nach Hummer-Prozess - Zellengenossen sahen zu

Szeged - Die Zellengenossen des am vergangenen Freitag im Gefängnis der ungarischen Stadt Szeged verstorbenen Kärntners sollen dessen "Todeskampf untätig zugesehen haben". Das schrieben ungarische Medien. Laut der Boulevardzeitung "Blikk" befand sich der wegen Tötung eines Polizisten in erster Instanz zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilte Österreicher in einer Sammelzelle mit sieben Mitgefangenen.

EU geht gegen Ungarn wegen Bodengesetze vor

Brüssel - In der Frage der strittigen ungarischen Bodengesetze geht die EU-Kommission nun gegen Ungarn rechtlich vor. Wegen Beschränkung der Rechte ausländischer Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen eröffnete die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn. Von den Gesetzen sind auch zahlreiche österreichische Bauern betroffen.

EU klagt Österreich wegen Rechten von Türken

Brüssel - Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit den Rechten türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien. Konkret wirft die EU-Kommission Österreich vor, im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu verstoßen. Die EU-Kommission hatte Österreich zuletzt im April in dieser Angelegenheit verwarnt.

Ex-Team-Stronach-Mitarbeiterin gab Manipulation zu

Salzburg - In der Causa um mögliche Manipulationen an Unterstützungserklärungen für das Team Stronach vor der Salzburger Landtagswahl 2013 soll eine frühere Parteimitarbeiterin laut einem Bericht im Nachrichtenmagazin "News" ein "Geständnis" abgelegt haben. Das laufende strafrechtliche Verfahren wirkt sich auf das Ergebnis der Wahlen freilich nicht mehr aus: Die Einspruchsfrist ist längst abgelaufen.

1,7 Prozent Pensions-Erhöhung für 2015 ist fix

Wien - Jetzt ist es ganz fix: Die Pensionen steigen im nächsten Jahr um 1,7 Prozent, hat am Donnerstag die Pensionskommission beschlossen. Nach zwei Jahren mit Abstrichen wird die Inflation wieder voll abgegolten. Ein Gesetz ist damit nicht nötig, nur eine vom Ministerrat zu beschließende Verordnung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Die nötigen 580 Mio. Euro hat er schon budgetiert.

(Schluss) rst/cg/hhi