Brexit - Schelling rechnet mit EU-UK-Handelsabkommen

Schelling erinnerte daran, dass der Ausstieg der Briten aus der EU "nicht von heute auf morgen" geschehe, sondern je nach Ablauf ein bis zwei Jahre vergehen werden. "Ich bin überzeugt, dass am Ende ein Handelsabkommen ähnlich jenem der EU mit der Schweiz stehen wird." Die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen nach dem Abschied aus der Union würden "sowohl im Sinne Großbritanniens als auch im Sinne der EU" geregelt werden.

Die Entscheidung für den Austritt bezeichnet der Finanzminister als "grundsätzlich schade aber handhabbar". Womöglich würden die Briten den Schritt in späterer Folge auch noch bedauern. Es sei wie bei einer Scheidung - man könne diskutieren, wer wie schuldig an der Trennung sei; niemals trage aber eine Seite alleine die Verantwortung. Es gebe keine Vorteile ohne Nachteile, also müsse man auch im Rahmen des Brexit Vorteile suchen und diese nutzen.

In der bisherigen Geschichte der EU sei es um Erweiterungen und auch Vertiefungen der Beziehungen gegangen. "Dass man sich jetzt erstmals mit einem Austritt beschäftigt, bedeutet einen völlig neuen Prozess." Die Briten seien ein "wertvoller EU-Partner gewesen - mit allen Konfliktpotenzialen und Sonderregelungen".

Ob die Zentrifugalkräfte in der EU nun stärker werden könnten? "Ich glaube nicht", sagt Schelling auf diese Frage. "Das Thema Dominoeffekt wird stark von rechtslastigen Parteien betrieben, aber in den Ländern, die hier im Gespräch sind, sehe ich überall eine pro-europäische Mehrheit." Jedenfalls müsse im Votum des Vereinigten Königreichs ein "Weckruf" gesehen werden. - "wie Europa besser organisiert und den Bürgern die Vorteile Europas klar gemacht werden können. Gerade kleine Mitgliedsstaaten wie Österreich haben große Vorteile durch die EU und den Euro. Aber es ist nicht gelungen, davon alle zu überzeugen - da muss man besser werden", sagt Schelling.

Österreich sei "in Europa anerkannt, als jene, die Europa vorantreiben wollen - und das wollen wir auch in Zukunft bleiben", so Schelling weiters. Freilich müsse man in der EU "nachdenken, welche Fehler gemacht wurden". Ein solcher Fehler ist für Schelling, wie er auf Nachfrage sagte, dass Europa keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingsthematik zustande gebracht hat. Darunter leidet auch Österreich. Hier hat Europa Vertrauen verloren. Es ist erste Pflicht, das wieder aufzubauen." Weiters gehöre auch die Frage in der EU diskutiert, "wie stellt man sich auf?". "Wie vertieft man, was geht regional?".

Übrigens: Auf den heimischen Budgetvollzug werde das Brexit-Votum keine Auswirkungen haben. Schließlich habe man unter den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute budgetiert, so der Finanzminister.

(Das Gespräch führte Philip Stotter/APA)

(Schluss) phs/tsk

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