BUWOG Group Aktie
WKN DE: A1XDYU / ISIN: AT00BUWOG001
24.10.2014 13:45:00
|
Grasser-Anklage zu Buwog wird von Weisenrat entschieden
Die "ZiB2" hatte am Donnerstagabend davon gesprochen, dass die Entscheidung noch vor Jahresende fallen werde. Dazu gab es im Ministerium keine Stellungnahme. Aber die Prüfung habe ergeben, dass eines der drei Kriterien, die eine Befassung des Weisenrates nötig machen, erfüllt sei. Konkret gibt es dafür drei Auslöser: Fälle, in denen Justizminister Wolfgang Brandstetter vor seinem Ministeramt eine Funktion hatte, Fälle in denen es gegen amtierende oder ehemalige Vorsitzende der obersten Gerichtsbarkeit geht und Fälle, in denen eine (inhaltliche) Weisung gemäß ? 29a Abs. 1 StAG erteilt werden soll.
Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien liegt schon länger im Ministerium. Auslöser für das aktuelle Interesse war ein Bericht des "Format" (Freitagsausgabe), wonach es einen "Anklageentwurf" der Staatsanwaltschaft gebe, in dem Grasser unverblümt Bestechung vorgeworfen werde. Von der Staatsanwaltschaft gibt es dazu keine Stellungnahme.
Grassers Anwalt Manfred Ainedter weiß heute noch nicht, ob er gegen eine allfällige Anklage Beschwerde einlegen wird. Dazu müsse er erst eine eventuelle Anklage inhaltlich prüfen. Er rechne allerdings damit, dass zumindest einer der zahlreichen Beschuldigten in der Causa Beschwerde erheben werde. Dadurch würde es bis zu einem allfälligen Prozess noch einmal rund ein Jahr dauern. Dass das Justizministerium bis Jahresende über eine Anklageerhebung entscheiden werde, hält der Anwalt wegen der Einschaltung des Weisenrats zeitlich für nicht machbar. Doch egal wie lange das Ganze noch dauere, "letztlich wird Grasser freigesprochen werden", zeigte er sich gegenüber der APA am Rande eines Prozesses überzeugt. Die "Format"-Veröffentlichung verurteilt Ainedter, das sei Amtsmissbrauch.
Die Staatsanwaltschaft wirft laut dem von "Format" zitierten Papier Grasser vor, gemeinsam mit Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger einen "Tatplan" entwickelt zu haben, wie sie bei der Buwog-Privatisierung und der Tower-Vermietung "finanzielle Vorteile" lukrieren könnten. In dem Text wird ausdrücklich von "Bestechungszahlungen" geschrieben. Der Vorwurf an den damaligen Finanzminister im Zuge der Buwog-Privatisierung laut von "Format" zitiertem Text: Grasser habe bereits bei der Auswahl des Investmenthauses die Finger im Spiel gehabt, sodass er dann beim Verkaufsprozess Einfluss nehmen konnte und "nach Zusage entsprechender Bestechungszahlungen erteilte Grasser den durch Zahlungsversprechen motivierten Zuschlag an das Österreich-Konsortium". Oberstaatsanwalt Gerald Denk, der laut "Format" Autor des Textes ist, geht demnach davon aus, dass 9,61 Mio. Euro "Bestechungsgelder" an Grasser ausbezahlt worden seien, wobei aber Meischberger, Plech und Hochegger für die Abwicklung der Zahlungen beteiligt worden seien.
Nach dem gleichen Schema sei bei anderen öffentlichen Aufträgen wie der Einmietung der Finanz- und Zollämter in den Linzer Terminal Tower und in die Wiener Brehmstraße oder der Post-Privatisierung vorgegangen worden. Im Bericht sind auch die Konten aufgelistet, über die das Geld geflossen sein soll. In Summe wirft Denk laut dem von "Format" zitierten Text den vier Beschuldigten Untreue und Geschenkannahme durch Beamte in unterschiedlichen Beteiligungskonstellationen vor.
Alle Beschuldigten haben mehrfach alle Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass die Vergaben transparent und korrekt erfolgt seien.
(Schluss) tsk/gru/phs
ISIN AT00BUWOG001 WEB http://www.buwog.at

Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!
Nachrichten zu BUWOG Groupmehr Nachrichten
Keine Nachrichten verfügbar. |
Analysen zu BUWOG Groupmehr Analysen
27.12.17 | BUWOG Group neutral | Commerzbank AG | |
22.12.17 | BUWOG Group accumulate | Erste Group Bank | |
22.12.17 | BUWOG Group accumulate | Erste Group Bank | |
22.12.17 | BUWOG Group neutral | Baader Bank | |
22.12.17 | BUWOG Group buy | Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank) |