Kommissar Sefcovic zufolge will EU russischer Energiemacht entgegentreten

   Die Länder der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission ihre Kräfte vereinen, um sich Russland auf dem Energiemarkt besser entgegenstellen zu können. Das sieht das Konzept einer "Energie-Union" vor, die der für Energiepolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, an diesem Mittwoch präsentieren will. Sefcovic bezeichnete den Plan in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und anderen europäischen Zeitungen als "das ambitionierteste Vorhaben seit Gründung der Kohle-Stahl-Union".

   Kern seines Plans sei es, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben, sagte er. Man müsse die Europäer insgesamt unabhängiger machen von russischen Energielieferungen sowie gleichzeitig Investoren anziehen. Hintergrund ist auch der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Moskau als wichtigster Energielieferant hat seine Marktmacht immer wieder auch zu politischem Druck genutzt.

   Die Energie-Union könne die EU gegen Lieferengpässe wappnen, heißt es in dem Entwurf, der der Zeitung vorliegt. Damit würde die EU-Kommission die Koordinierung der Energiepolitik an sich ziehen, was nicht zuletzt auf den Widerstand Deutschlands stoßen dürfte: Laut EU-Vertrag ist dies nationale Angelegenheit.

   Die 28 EU-Mitgliedstaaten sollen gegenüber den Gaslieferanten geschlossener auftreten. So soll jedes Land künftig Abkommen mit Lieferländern vor Abschluss der EU-Kommission vorlegen, die diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüft. Im Prinzip soll dies auch für kommerzielle Verträge gelten, also etwa für solche, die Konzerne mit dem russischen Monopolisten Gazprom abschließen.

   Damit wären - zumindest für die Zukunft - die Beziehungen deutscher Privatkonzerne wie der BASF-Tochter Wintershall oder E.ON zu russischen Lieferanten betroffen, so die Zeitung. Für Ausnahmefälle sehe der Entwurf auch die freiwillige Bildung von Einkaufsgemeinschaften vor, um für besonders von einem Lieferanten abhängige Länder günstigere Konditionen zu erreichen.

   Bis Ende der Legislatur der Juncker-Kommission 2019 sollen alle nötigen Gesetzesvorschläge verabschiedet werden. Bis 2030 soll die Energie-Union aufgebaut sein.

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   DJG/smh

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   February 24, 2015 01:02 ET (06:02 GMT)

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