Deutschland: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will Banken an Kosten für Krise stärker beteiligen

   LONDON--SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Finanzmetropole London eine stärkere Beteiligung der Banken an den Kosten der europäischen Finanzkrise gefordert. "Ich möchte, dass diejenigen, die die Krise maßgeblich verursacht haben, an den Kosten beteiligt werden, und nicht nur die Steuerzahler", sagte Steinbrück in einer finanzpolitischen Grundsatzrede nach Angaben der Agentur dapd vor rund 500 Studenten der London School of Economics.

   Steinbrück erklärte auf seiner ersten Auslandsreise als Kanzlerkandidat, die entscheidende Frage sei, "wie ist es um den Zusammenhalt der europäischen Staatengemeinschaft bestellt". Die einfachen Menschen hätten zunehmend "den Eindruck, da ist etwas aus dem Lot geraten". Gerade in den von der Krise gebeutelten Ländern zweifelten Menschen an der Demokratie.

   "Not frisst Demokratie", betonte Steinbrück. Deshalb sei eine andere Politik notwendig. Er spreche sich "nicht für eine Trockenlegung der Finanzmärkte aus". Aber die Banken müssten stärker in die Verantwortung genommen werden.

   Im einzelnen plädierte der frühere Bundesfinanzminister für eine Finanztransaktionssteuer, ein Trennbankensystem sowie für ein europäisches System zur Abwicklung von Banken. Haftung und Risiko müssten wieder zusammengeführt werden. "Wir müssen dafür sorgen, dass Banken scheitern können", betonte Steinbrück. Ferner sei es notwendig, das "Erpressungspotenzial von Banken einzuschränken", die als systemrelevant eingestuft würden. Er verlangte einen Bankenfonds, der nicht aus Steuermitteln oder dem europäischen Rettungsschirm ESM gespeist werde, "sondern von den Banken selber".

   Mit Gesprächen in mehreren europäischen Hauptstädten will sich der SPD-Kanzlerkandidat in den nächsten Tagen auf außenpolitischem Terrain profilieren. Am Abend wollte Steinbrück noch zu einem Abendessen mit dem Vorsitzenden der Labour Party, Ed Miliband, zusammenkommen.

   In der irischen Hauptstadt Dublin hatte sich Steinbrück zuvor mit dem irischen Außenminister und Chef der dortigen Labour Party, Eamon Gilmore, getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche in Dublin standen die Schwerpunkte der irischen EU-Ratspräsidentschaft, der Euro sowie die wirtschaftliche und soziale Lage Irlands. Am Mittwoch fliegt Steinbrück nach Athen, am Donnerstag wird er in Den Haag erwartet.

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   February 05, 2013 00:19 ET (05:19 GMT)

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