Schäuble: 'Schwarze Null' ist kein Selbstzweck

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den geplanten Haushalt 2015 ohne neuen Schulden erneut verteidigt. Die "schwarze Null" sei kein Fetisch und kein Selbstzweck, sondern ein Anker verlässlicher Finanzpolitik, sagte Schäuble am Dienstag bei einer Veranstaltung der Maschinenbaubranche in Berlin. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu halten, "müssen wir in der Haushaltspolitik konsequent Kurs halten". Stabile Rahmenbedingungen seien wichtig für Investoren. Schäuble warnte vor Übertreibungen angesichts schwächerer Wachstumsprognosen. Es gebe eine Eintrübung der Konjunktur, von Krise oder Rezession sei nicht zu sprechen.

Schäuble betonte, der Staat müsse darauf achten, Steueransprüche durchzusetzen. Er verwies etwa auf international im Internet tätige Unternehmen, die unter Ausnutzung aller Vorteile in den jeweiligen Ländern geringere Steuersätze zahlten. Dies werde zunehmend zu einem Problem für die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen./sam/DP/jsl