Schelling hält sich zu Steuer-Vorschlägen der SPÖ bedeckt

"Es gibt kein Vermögen, wo es Zuwachs gibt und nicht versteuert wird", so Schelling. Trotz der Differenzen zeigte er sich überzeugt, dass sich SPÖ und ÖVP einigen werden. "Seien Sie versichert, am 17. März wird es eine Steuerreform geben." Man werde sich nun in der technischen Gruppe alle Ideen ansehen. Auch der SPÖ-Vorschlag einer höheren Kapitalertragssteuer auf Dividenden werde geprüft. Kommentieren wollte er ihn nicht, denn er wolle die Diskussion mit dem Koalitionspartner und nicht über die Medien führen.

Immerhin verwies Schelling aber auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme. Einerseits dürfe die KESt nur die Hälfte des Höchststeuersatzes betragen. Andererseits gebe es auch noch die Körperschaftssteuer. Hier müsse sichergestellt werden, dass es zu keiner Benachteiligung zu Gesellschaften wie etwa GmbHs komme.

SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl bekräftigte hingegen die sozialdemokratische Regierungslinie. Eine höhere KEST auf Dividenden könne sie sich durchaus vorstellen, meinte sie. Die Steuerreform brauche jedenfalls eine Gegenfinanzierung, und insgesamt werde es keine niedrigere Abgabenquote geben. Angesprochen auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer meinte sie, sie werde von keiner SPÖ-Forderung abgehen. Nun sei die ÖVP am Zug, sie solle ihre Forderungen auf den Tisch legen.

(Schluss) ham/mk