TTIP - Wirtschaft und Industrie verteidigen Freihandelsabkommen

"Die positiven wirtschaftlichen Effekte sprechen ganz eindeutig für das Abkommen - besonders in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und stagnierender Konjunktur", betonte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Freitag in einer Presseaussendung. Europäische Standards stünden nicht zur Diskussion.

Beim Freihandelsabkommen gehe es in erster Linie um notwendige Verbesserungen beim Austausch von Waren, Dienstleistungen und Investitionen mit dem wirtschafts-, handelspolitisch und auch strategisch wichtigsten Handelspartner der EU. "All das liegt mindestens so sehr im Interesse Europas wie in dem der USA", so Ralf Kronberger, in der WKÖ für Außenhandelsfragen zuständig. Sowohl Großkonzerne als auch KMU würden davon profitieren, auch zahlreiche österreichische Zulieferer.

Geltende Standards bei Sicherheit, Umwelt, Konsumentenschutz und im Sozialbereich werden laut Kronberger nicht ausgehebelt. Einerseits gebe es auch in den USA in vielen Bereichen sehr hohe Schutzstandards, andererseits sei eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung nicht beabsichtigt. Es werde daher von Anfang an die gegenseitige Anerkennung etwa von mit Chlor desinfizierten Hühnern oder von hormonbehandelten Rindfleisch ausgeschlossen. Ebenso seien öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasserversorgung von den TTIP-Verhandlungen ausgeschlossen.

Auch die Sonderklagsrechte (ISDS) verteidigt Kronberger. Dies seien im "ureigenen Interesse österreichischer Unternehmen". Ein umfassendes Freihandelsabkommen berge zudem auch Chancen für mehr Wachstum und Wohlstand auf beiden Seiten. "Diese Möglichkeit sollten wir nutzen", betont Kronberger.

Laut IV könnten in Österreich durch TTIP bis zu 20.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. "Das wäre das beste und billigste Konjunkturbelebungsprogramm und damit eine enorme Chance für den heimischen Arbeitsmarkt", betont Neumayer, der dazu aufruft, die Debatte "sachlich und faktenbezogen" zu führen. Das Freihandelsabkommen sei eine "historischen Chance".

Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, hält dagegen eine Abbruch der Verhandlungen für unvermeidlich. Die Eckpunkte des Verhandlungsmandats könnten nicht repariert werden. Das gelte für den Investitionsschutz ebenso wie für die sogenannte regulatorische Kooperation, so Reimon in einer Pressemitteilung.

Der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr stellt in einer Presseaussendung die Akzeptanz von Negativlisten durch die EU-Kommission in Frage. "Eine Positivliste sieht vor, dass nur liberalisiert werden darf, was auf dieser Liste aufscheint". Dieser Zugang sei der in Europa übliche. Die in Nordamerika üblichen Negativlisten würden bedeuten, dass alles zur Liberalisierung freigegeben sei, was nicht ausdrücklich ausgenommen sei. "Die Konsequenzen dieser Praxis sind unausdenklich", meint Obermayer. Die "Negativlisten-Taktik" ermögliche erst recht den Zugriff auf geschützte Bereiche wie Wasserversorgung. Sie sei ein Freibrief für die Liberalisierung.

(Schluss) ggr/sp