12.05.2025 16:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Washington/Peking/Genf - Die Vertreter der chinesischen und der US-Regierung haben bei ihren Handelsgesprächen in Genf einen Durchbruch erzielt. Die Unterhändler verständigten sich am Montag darauf, ihre gegenseitigen Zölle ab Mittwoch um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. "Wir haben eine Einigung über eine 90-tägige Pause erzielt", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln, wie auch aus einer gemeinsamen Erklärung mit den Chinesen hervorgeht.
PKK verkündet laut Agentur Auflösung
Istanbul - Nach einem jahrzehntelangen blutigen Konflikt mit dem türkischen Staat hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) laut einem Bericht ihre Auflösung und das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet. "Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden", erklärte die PKK laut der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF. Die Türkei sprach von einer "historischen Entscheidung".
FPÖ zerpflückt Budget und bringt Ministeranklage ein
Wien - Die FPÖ hat am Montag noch vor der morgigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) massive Kritik an den bereits ventilierten Maßnahmen geübt. Die Einschnitte bei Familienleistungen, bei Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich sind laut Generalsekretär Christian Hafenecker "letztklassig" und ein "Armutszeugnis" für die Regierung. Zudem kündigte Hafenecker die Einbringung einer Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an.
Amtsmissbrauchs-Ermittlungen in Causa Pilnacek eingestellt
Wien - Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs rund um das Auffinden der Leiche des ehemaligen Sektionschefs des Justizministeriums, Christian Pilnacek, eingestellt. Wie die WKStA der APA bestätigte, kam auch die Oberbehörde als Fachaufsicht zum selben Ergebnis. Ermittelt worden war gegen zwei namentlich bekannte Polizeibeamte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Papst ruft Journalisten zu "Entwaffnung der Worte" auf
Vatikanstadt - Papst Leo XIV. hat am Montag die rund 5.000 Medienvertreter getroffen, die während der Zeit der Sedisvakanz und des Konklaves über die Papst-Wahl berichtet haben. Bei dem Treffen in der vatikanischen Audienzhalle Paul VI. rief er die Journalisten auf, "Friedensstifter" zu sein. Sie sollten "mit Liebe" nach der Wahrheit suchen und "Nein" zum "Krieg der Worte und Bilder" sagen. "Wenn wir die Worte entwaffnen, tragen wir zur Abrüstung der Erde bei", sagte der Papst.
Kreml: Ultimaten für Ukraine-Waffenruhe sind "inakzeptabel"
London - Im Ringen um eine Waffenruhe für die Ukraine hat Russland Ultimaten des Westens und der Regierung in Kiew zurückgewiesen. "Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "So kann man nicht mit Russland sprechen." Zuvor erklärten europäische Verbündete der Ukraine, am Dienstag mit der Vorbereitung neuer Sanktionen zu beginnen, wenn Russland nicht bis Mitternacht die geforderte Waffenruhe einhält.
Fünf-Punkte-Plan soll Kinder aus der Kriminalität bringen
Wien - Angesichts der in bestimmten Altersgruppen stark steigenden Zahlen will die Arbeitsgruppe "Kinder- und Jugendkriminalität", die von der Landespolizeidirektion Wien und dem Bundeskriminalamt geführt wurde und in der Vertreterinnen und Vertreter aller wesentlichen Organisationen saßen, mit einem Fünf-Punkte-Programm dagegenhalten. Dabei ist als Weisheit letzter Schluss auch an die Einführung geschlossener Einrichtungen gedacht, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind.
UNO-Experten warnen vor Hungersnot im Gazastreifen
Rom - Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen warnt die UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) vor einer sich zuspitzenden Hungersnot und dem drohenden vollständigen Zusammenbruch der Landwirtschaft. Die Organisation mit Sitz in Rom forderte am Montag die sofortige Wiederherstellung humanitärer Zugänge und die Aufhebung aller Blockaden. Seit mehr als zwei Monaten lässt das israelische Militär keine Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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