APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf "harte Jahre" eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: "Österreich kann, wenn es will", meinte der Ressortchef vor der im Nationalrat vollzählig versammelten Regierungsmannschaft und prominenten Besuchern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung.

Defizit soll sinken - Klimaticket wird teurer

Wien - Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem sich anbahnenden EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.

Depardieu der sexuellen Übergriffe schuldig gesprochen

Paris - Ein Gericht in Paris hat den französischen Schauspieler G�rard Depardieu am Dienstag des sexuellen Missbrauchs zweier Frauen an einem Filmset im Jahr 2021 für schuldig befunden. Der 76-Jährige wurde zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Filmstar war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

US-Präsident Trump für Wirtschaftsabkommen in Riad

Riad/Washington - US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Saudi-Arabien eingetroffen, der Startschuss für eine viertägige Reise durch die Golfregion. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nahm den Republikaner persönlich in Empfang. Zu Beginn seines Besuches stand ein Mittagessen mit rund 250 Regierungsvertretern und prominenten Geschäftsleuten aus beiden Ländern am Programm. Im Mittelpunkt von Trumps Reise stehen geplante Wirtschaftsabkommen in Milliardenvolumen.

Bundesregierung gab Räte für ORF-Gremien bekannt

Wien - Am Tag der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die neue Regierung im Ministerrat auch ihre künftigen Mandate für die ORF-Gremien bestellt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat eine Reform notwendig gemacht, weshalb Ende März eine Änderung bei den Bestellungsmodalitäten beschlossen wurde. Nun wurden sechs statt früher neun Stiftungsräte auf Regierungstickets ins oberste ORF-Gremium geschickt. Bestellt wurden außerdem 14 Publikumsräte.

Einsatzmöglichkeit für Fußfessel wird ausgeweitet

Wien - Das Justizministerium plant eine Ausweitung des Einsatzes der Fußfessel und der Möglichkeit der bedingten Entlassung bei Strafgefangenen. Konkret soll eine Fußfessel auch bei Personen zum Einsatz kommen können, die noch 24 Monate Haft zu verbüßen haben - derzeit liegt die Grenze bei zwölf. Ausgenommen sind schwere Delikte. Auch bei bedingten Entlassungen soll es Erleichterungen für Strafgefangene geben: Künftig sollen rein generalpräventive Gründe diese nicht mehr verhindern.

Sommerurlaub gilt als unverzichtbar

Wien - Der Sommerurlaub ist den meisten sehr wichtig. Daran hat sich laut Mobilitätsklub ÖAMTC auch heuer nichts geändert, obwohl sich vieles weiter verteuert hat. "96 Prozent wollen mindestens einmal verreisen. Der Großteil der Befragten, 70 Prozent, will auch ins Ausland reisen, rund jede:r Zweite will den Urlaub in Österreich verbringen", erklärte Reiseexpertin Yvette Polasek unter Verweis auf den aktuellen ÖAMTC-Reisemonitor, für den im April 1.000 Personen befragt wurden.

Entscheidung zu Ende von MKS-Maßnahmen kommende Woche

St. Pölten/Eisenstadt/Wien - Die Maßnahmen zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche (MKS) enden aller Voraussicht nach mit 20. Mai. Demnach sollen die Grenzkontrollen und die Assistenzeinsätze des Heeres beendet werden, sofern keine weiteren Fälle auftreten, wie das Büro der zuständigen Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Dienstag einen diesbezüglichen ORF-Bericht bestätigte. Die endgültige Entscheidung falle aber erst kommende Woche, wie ein Sprecher der Staatssekretärin der APA sagte.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red