13.05.2025 15:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Finanzminister Marterbauer präsentiert das Doppelbudget

Wien - Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf "harte Jahre" eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: "Österreich kann, wenn es will", meinte der Ressortchef vor der im Nationalrat vollzählig versammelten Regierungsmannschaft und prominenten Besuchern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung.

Defizit soll sinken - Klimaticket wird teurer

Wien - Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem sich anbahnenden EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine saftige Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.

Netanyahu kündigt Einsatz "mit voller Kraft" in Gaza an

Jerusalem - Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in den kommenden Tagen "mit voller Kraft" im Gazastreifen vorrücken. "In den nächsten Tagen werden wir mit voller Kraft vorgehen, um den Einsatz abzuschließen", sagte Netanyahu vor Reservisten, wie sein Büro am Dienstag mitteilte. Dies bedeute die "Zerschlagung" und "Zerstörung" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

US-Präsident Trump für Wirtschaftsabkommen in Riad

Riad/Washington - US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Saudi-Arabien eingetroffen, der Startschuss für eine viertägige Reise durch die Golfregion. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nahm den Republikaner persönlich in Empfang. Zu Beginn seines Besuches stand ein Mittagessen mit rund 250 Regierungsvertretern und prominenten Geschäftsleuten aus beiden Ländern am Programm. Im Mittelpunkt von Trumps Reise stehen geplante Wirtschaftsabkommen in Milliardenvolumen.

Bundesregierung gab Räte für ORF-Gremien bekannt

Wien - Am Tag der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die neue Regierung im Ministerrat auch ihre künftigen Mandate für die ORF-Gremien bestellt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat eine Reform notwendig gemacht, weshalb Ende März eine Änderung bei den Bestellungsmodalitäten beschlossen wurde. Nun wurden sechs statt früher neun Stiftungsräte auf Regierungstickets ins oberste ORF-Gremium geschickt. Bestellt wurden außerdem 14 Publikumsräte.

Einsatzmöglichkeit für Fußfessel wird ausgeweitet

Wien - Das Justizministerium plant eine Ausweitung des Einsatzes der Fußfessel und der Möglichkeit der bedingten Entlassung bei Strafgefangenen. Konkret soll eine Fußfessel auch bei Personen zum Einsatz kommen können, die noch 24 Monate Haft zu verbüßen haben - derzeit liegt die Grenze bei zwölf. Ausgenommen sind schwere Delikte. Auch bei bedingten Entlassungen soll es Erleichterungen für Strafgefangene geben: Künftig sollen rein generalpräventive Gründe diese nicht mehr verhindern.

Heftiges Erdbeben in der Region des Supervulkans bei Neapel

Rom/Neapel - Das Gebiet rund um die süditalienische Großstadt Neapel ist am Dienstag von einem vergleichsweise starken Erdbeben erschüttert worden. Das Nationale Institut für Geophysik und Vulkanologie (INGV) gab die Stärke mit 4,4 an und verortete das Epizentrum in den Phlegräischen Feldern. Nach einem ersten Erdstoß um 12.07 folgten noch sieben Nachbeben. Unter der Bevölkerung gehe wieder die Angst um.

Wiener Börse tendiert im Verlauf leicht schwächer

Wien - Der heimische Leitindex ATX verlor am frühen Dienstagnachmittag leicht um 0,36 Prozent und notierte bei 4.382,57 Zählern. Das europäische Umfeld zeigte sich hingegen mehrheitlich leicht im grünen Bereich. Nach dem starken Wochenbeginn ist die Erholungsrally etwas ins Stocken geraten, hieß es von einem Marktbeobachter. Auch die Meldungslage zu den Unternehmen gestaltete sich in Wien noch ausgesprochen dünn.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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