13.05.2025 16:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien - Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Dienstag in seiner ersten Budgetrede die Österreicher auf "harte Jahre" eingeschworen, aber auch Zuversicht ausgestrahlt. Sparen sei nie leicht, aber mit gutem Willen machbar: "Österreich kann, wenn es will", meinte der Ressortchef vor der im Nationalrat vollzählig versammelten Regierungsmannschaft und prominenten Besuchern wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Kritik übte Marterbauer an der Vorgängerregierung.
Defizit soll sinken - Klimaticket wird teurer
Wien - Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem sich anbahnenden EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget, das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegt hat. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine saftige Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.
Saudi-Arabien bekräftigt Milliarden-Investitionen in USA
Riad/Washington - Saudi-Arabien hat während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump das Versprechen von massiven Investitionen in die USA über mehrere Jahre bekräftigt. "Wir sind hier, um die Vorhaben von Kronprinz Mohammed bin Salman umzusetzen", sagte Investitionsminister Khalid al-Falih beim Investorenforum in Riad laut der saudischen Nachrichtenseite "Arab News". Es gehe bei dem Forum darum, die Zusage des Kronprinzen umzusetzen, in den USA 600 Mrd. Dollar über vier Jahre zu investieren.
Netanyahu kündigt Einsatz "mit voller Kraft" in Gaza an
Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat für die kommenden Tage eine neue Offensive zur Zerschlagung der islamistischen Hamas im Gazastreifen angekündigt. "In den nächsten Tagen werden wir mit voller Kraft vorgehen, um den Einsatz abzuschließen", sagte Netanyahu vor Reservisten, wie sein Büro am Dienstag mitteilte. Dies bedeute die "Zerschlagung" und "Zerstörung" der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Zollpause bringt Austro-Exportplus in die USA
Wien - Die Zollpause zwischen den USA und China dürfte kurzfristig zu einer leichten wirtschaftlichen Entspannung führen, die auch Österreichs Wirtschaft stützen könnte. Nach einer Modellrechnung des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) steigen die heimischen Exporte in die USA im Lichte einer Deeskalation um rund 1,4 Prozent. Hintergrund ist die Entlastung der US-Wirtschaft, wodurch eine Erholung der Nachfrage nach Vorleistungs- und Investitionsgütern aus Europa erwartet wird.
Bundesregierung gab Räte für ORF-Gremien bekannt
Wien - Am Tag der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die neue Regierung im Ministerrat auch ihre künftigen Mandate für die ORF-Gremien bestellt. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat eine Reform notwendig gemacht, weshalb Ende März eine Änderung bei den Bestellungsmodalitäten beschlossen wurde. Nun wurden sechs statt früher neun Stiftungsräte auf Regierungstickets ins oberste ORF-Gremium geschickt. Bestellt wurden außerdem 14 Publikumsräte.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red

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