APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Am Tag nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gehört die Bühne den Abgeordneten des Nationalrats. Jene der Opposition zerlegten am Mittwoch das Doppelbudget in der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs. Die FPÖ warf der Regierung "eine Totalkapitulation" vor. Die Grünen bewerteten das Budget als unsozial, wirtschaftsschädlich und "insgesamt umweltschädlich". Die Regierungsparteien verteidigten die aus ihrer Sicht nötigen Sanierungsmaßnahmen.

Freispruch von angeblicher Vergewaltigung in Wiener Freibad

Wien - Mit einem Freispruch im Zweifel ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht ein Prozess um die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Buben im Stadionbad zu Ende gegangen. Für einen Schöffensenat reichte die Beweislage nicht aus, um einen zur Anklage gebrachten 50 Jahre alten Mann zu verurteilen. Der Bub hätte sich in seiner kontradiktorischen Einvernahme in "erhebliche Widersprüche verwickelt", außerdem müsse man "die Gesamtsituation betrachten", hieß es in der Begründung.

Signa: 710 Mio. Forderungen gegen GmbH, Bruchteil anerkannt

Innsbruck - Im Rahmen der Insolvenzverfahren über Gesellschaften im Nahbereich der Laura-Privatstiftung des insolventen Signa-Gründers Ren� Benko gibt es Neuigkeiten: Gegen die insolvente Herkules Holding GmbH (vormals Laura Holding GmbH) mit Sitz in Innsbruck wurden am Mittwoch am dortigen Landesgericht in einer Berichts-und Prüfungstagsatzung zwar knapp 710 Mio. Euro an Forderungen angemeldet, davon aber lediglich 35.158,93 Euro anerkannt.

Von der Leyen kassiert Niederlage in "Pfizergate"-Affäre

Brüssel/New York - Im Rechtsstreit um Textnachrichten an einen Pharma-Konzernchef hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Niederlage kassiert. Die Kommission habe "keine plausible Erklärung" gegeben, warum sie nicht über die angeforderten Dokumente verfüge, urteilte das Gericht der Europäischen Union am Mittwoch. Den Beschluss, die angefragten Nachrichten nicht herauszugeben, erklärte es für nichtig. Das Urteil in der sogenannten "Pfizergate"-Affäre ist noch nicht rechtskräftig.

Russland zu Gesprächen in Istanbul bereit - Besetzung offen

Istanbul - Russland ist weiterhin zu Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul am Donnerstag bereit, lässt aber offen, ob Präsident Wladimir Putin teilnehmen wird. Eine russische Delegation werde am Donnerstag für mögliche direkte Friedensgespräche mit der Ukraine in Istanbul sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putins Angebot zu direkten Gesprächen bestehe weiterhin. Die russische Delegation werde in Istanbul auf ihre ukrainischen Gesprächspartner warten.

Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen

Berlin - Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz will die deutsche Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle". Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz.

Trump fordert Syrien zur Anerkennung Israels auf

Riad - US-Präsident Donald Trump hat Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa bei einem Treffen der beiden Staatschefs in Riad dazu aufgerufen, Israel anzuerkennen. Al-Sharaa habe sich für eine Annäherung an das Nachbarland offen gezeigt, mit dem Syrien sich seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 im Kriegszustand befindet, hieß es am Mittwoch aus dem Weißen Haus. Trump hatte am Vorabend eine Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien verkündet.

Große Pandas offiziell im Wiener Zoo Schönbrunn begrüßt

Wien - Der Tiergarten Schönbrunn hat "Lan Yun" und "He Feng" mit einem Löwentanz und hohen Vertretern aus der Politik offiziell willkommen geheißen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und der Vizepräsident des Nationalen Volkskongresses Chinas, Li Hongzhong, waren unter anderem bei der Zeremonie im Kaiserpavillon am Mittwoch dabei. Besucher können die Großen Pandas nun auch in der neu gestalteten Anlage sehen.

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red