APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gaza/Stockholm - Israel strebt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die vollständige Kontrolle des Gazastreifens an. Damit solle verhindert werden, dass die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas Hilfsgüter plündere, sagt Netanyahu am Montag. Weitere Details dazu nannte er zunächst nicht. Unterdessen wurden bei neuen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mehr als 40 Menschen getötet.

EU und Großbritannien: Lage im Gazastreifen "inakzeptabel"

London/Wien - Die EU-Spitze und der britische Premier Keir Starmer haben die israelische Regierung für das Vorgehen im Gazastreifen deutlich kritisiert und die Lage als "inakzeptabel" bezeichnet. EU-Ratspräsident Ant�nio Costa forderte am Montag, Israel müsse sein Vorgehen stoppen. Gleichzeitig müsse die Hamas die verbliebenen Geiseln sofort freilassen. Nur die Zweistaatenlösung könne einen dauerhaften Frieden in der Nahost-Region sicherstellen.

EU sieht in Österreich 2025 weiter schrumpfende Wirtschaft

Brüssel/Wien - Die EU-Kommission sieht für Österreichs Wirtschaft heuer keine rosigen Aussichten. Das BIP wird laut aktueller Prognose 2025 das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Österreich ist dabei das einzige Land, dem die EU heuer einen Wirtschaftsrückgang vorhersagt. Die Inflation bleibt mit 2,9 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt und dem Zielwert von 2 Prozent. Auch das Defizit wird mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den zulässigen Wert von 3,0 Prozent deutlich übersteigen.

Strafen gegen Parteien wegen unzulässiger Parteispenden

Wien - Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne vor allem wegen verbotener Parteispenden verhängt. Am schlimmsten traf es die Grünen, die über 100.000 Euro berappen müssen. Alle drei Parteien haben eine Beschwerde angekündigt. Gemeinsam mit der SPÖ strebt man eine klärende rechtliche Neuregelung an.

Bankomatsprenger Teil einer spezialisierten Organisation

Gmunden - Die Polizei geht nach der Bankomatsprengung in Gmunden am 16. Mai davon aus, dass die verunglückten und festgenommenen Verdächtigen Teil einer niederländischen Bande seien. Es handle sich um ein Netzwerk von Intensivtätern, das auch in Deutschland und in Österreich aktiv ist, hieß es bei der Exekutive am Montag. Die Staatsanwaltschaft Wels hat die Auslieferung der drei mutmaßlichen Täter, die in bayerischen Krankenhäusern liegen, beantragt. Ein vierter ist noch flüchtig.

EU und Großbritannien stellen Beziehungen neu auf

London - Gut fünf Jahre nach dem Brexit stellen Großbritannien und die EU ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage. Das am Montag in London unterzeichnete Abkommen stellt eine Neuausrichtung in den Verteidigungs- und Handelsbeziehungen dar. Es umfasst Großbritanniens Teilnahme an gemeinsamen Beschaffungsprojekten, einen einfacheren EU-Zugang für Lebensmittel, die Jugendmobilität sowie ein neues, jedoch umstrittenes Fischereiabkommen.

Kreml: Putin will Trump über Ukraine-Gespräche informieren

Washington - Der russische Präsident Wladimir Putin will seinen US-Kollegen Donald Trump darüber informieren, wie die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren aus Kreml-Sicht gelaufen sind. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor dem für 16.00 Uhr MESZ angesetzten Gespräch. Auf die Frage, ob bei dem Telefonat auch über ein seit längerer Zeit geplantes Treffen Putins und Trumps gesprochen werde, sagte er, dass die beiden Präsidenten das selbst festlegen.

Gemeinden bekommen Millionen für Investitionen

Wien - Die Gemeinden gehören zu den Gewinnern der Budget-Erstellung. Denn ihnen werden geförderte Investitionen massiv erleichtert. Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz Montagvormittag betonte, werde es zwar kein frisches Geld geben, die bereits zugesagten Mittel könnten aber wesentlich leichter abgeholt und flexibel eingesetzt werden. In Summe geht es um knapp 900 Millionen, wie Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) informierte.

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red