APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die FPÖ hat ihr Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die "Einschüchterung" von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als auch die Coronamaßnahmen unter einen Hut bringen. Beantragt werden soll der U-Ausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Prozess um Mordversuch mit Pfeil und Bogen in Graz

Graz - Ein 39-jähriger Grazer hat sich am Dienstag im Grazer Straflandesgericht wegen versuchten Mordes und Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten müssen. Der Mann soll im Drogenrausch mit einem Sportbogen zwei Pfeile auf seine im Bett liegende Freundin geschossen haben. Er bestritt eine Tötungsabsicht und meinte, er habe sich von ihr bedroht gefühlt. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt.

Grüne kritisieren Beschaffungsvorgang von Leonardo-Jets

Wien - Die Grünen orten Ungereimtheiten beim Beschaffungsverfahren der Leonardo M-346FA Unterschall-Jets. Unverständlich sei, warum es keine internationale Ausschreibung für die benötigten Trainingsjets gab und warum die Entscheidung ausgerechnet auf den "Luxus-Jet" des italienischen Herstellers gefallen sei, kritisierte Verteidigungssprecher David Stögmüller am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Er forderte Transparenz und warnte vor einem drohenden "Eurofighter-Skandal 2.0".

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen entsteht

Wien - Die Bundesregierung will mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) bis Jahresende neue Maßnahmen zur Gewaltprävention anstoßen. Die inhaltliche Arbeit unter der politischen Steuerung des Frauenministeriums hat, nach dem Ministerratsbeschluss im April, am Dienstag mit einem Auftaktevent in Wien begonnen. Der Zeitplan sei ambitioniert, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) bei einer Pressekonferenz: Im Herbst sollen Vorschläge am Tisch liegen.

Ungarisches Parlament beschloss Austritt aus IStGH

Budapest - Ungarns Parlament hat am Dienstag offiziell den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) beschlossen. Die Maßnahme war von Budapest bereits Anfang April angekündigt worden. Die Ankündigung war am gleichen Tag, an dem Israels Premier Benjamin Netanyahu zu einem Besuch in Ungarn eintraf, erfolgt. Der IStGH hatte gegen ihn wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg einen Haftbefehl verhängt, den Ungarn jedoch nicht vollstreckte.

Erneute Festnahmewelle in Istanbuler Stadtverwaltung

Istanbul - Zwei Monate nach der Festnahme des mittlerweile abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters und politischen Rivalen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sind türkische Behörden erneut gegen die Verwaltung der Metropole vorgegangen. Es sei die Festnahme von 22 Menschen angeordnet worden, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen würden Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit Ausschreibungen eines Tochterunternehmens der Stadtverwaltung gemacht, hieß es.

Weltgesundheitsversammlung verabschiedete Pandemieabkommen

Genf - Die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben am Dienstag in Genf den weltweiten Pandemievertrag verabschiedet. Nach der Corona-Krise soll das Abkommen die Welt besser auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorbereiten. In Österreich wird der Pandemievertrag von der größten Nationalratspartei FPÖ abgelehnt, die kürzlich auch eine Onlinepetition dagegen gestartet hat. Bis zum Inkrafttreten dürften allerdings noch Jahre vergehen.

Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel

Brüssel - Die Außen- und Verteidigungsminister der EU kommen am Dienstag zu Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Verteidigungsministern am Vormittag stehen die Aufrüstung Europas und die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Zentrum. Die Außenminister wollen am Nachmittag über die Ukraine sowie die Lage in Gaza und Syrien sprechen und neue Russland-Sanktionen beschließen. Die Ministerinnen Klaudia Tanner (ÖVP) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) werden erwartet.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red